Grüner Protest
Keine Abschiebungen aus dem Klassenzimmer!
Hilflose Schüler werden aus Klassenzimmern gezerrt, um sie nach Afghanistan abzuschieben, vor den Augen ihrer fassungslosen MitschülerInnen und LehrerInnen. Schämt Euch für Eure verantwortungslose Politik, CSU-Minister Herrmann und Spaenle! Wir Landtags-Grüne haben heute Mittag vor dem Innenministerium gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestiert. Und heute Abend versammeln wir uns vor dem Kultusministerium.
Grüner Protest vor dem Innenministerium
Die Grüne Landtagsfraktion hat heute vor dem Innenministerium in München protestiert. Wir finden es unbarmherzig, wie die CSU-Regierung mit Assif, dem Schüler aus Nürnberg, und vielen Anderen umgeht.
Grüner Dringlichkeitsantrag abgeschmettert
Der Fall von Nürnberg bewegt viele Menschen. Abgebrochene Bildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen tragen nicht zu einem gelingenden Leben der Flüchtlinge bei. Sie sind auch keine Unterstützung dafür, dass Flüchtlinge helfen können, die Situation in ihren Herkunftsländern zu verbessern.
Deswegen fordern wir Grüne, dass während Integrationskursen, Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen keine Abschiebungen erfolgen. Unser Bildungspolitiker Thomas Gehring hat beantragt, gleich heute darüber im Bildungsausschuss zu sprechen (Antrag als PDF). Die CSU hat das für die heutige Sitzung verhindert. Angeblich sei es nicht dringend genug. Wir werden bei diesem Thema nicht locker lassen und es sobald wie möglich auf die Agenda im Landtag bringen.
Fragen wirft auch der Einsatz der Nürnberger Polizei auf, die ich mit einer Anfrage (PDF) aufklären will. Nach einer Sitzblockade von 20 SchülerInnen wuchs die Protestaktion auf bis zu 300 Personen an, es kam zu tumultartigen Szenen, die Polizei setzte körperliche Zwangsmittel, Pfefferspray und Hunde ein. Die Bilder aus Nürnberg sind nicht hinnehmbar. Der Polizeieinsatz muss im Landtag parlamentarisch aufgearbeitet werden. Meine Anfrage, die in vier bis acht Wochen von der Regierung beantwortet werden muss, ist dazu ein weiterer Schritt.