Antrag
Sicherheitswacht abschaffen
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darf nicht die Sache von Amateuren sein. Für diese wichtigen Aufgaben haben wir die Bayerische Polizei. Deswegen fordern wir mit diesem Antrag (pdf) die Abschaffung der Sicherheitswacht in Bayern.
Für unsere Sicherheit ist die Polizei zuständig
Der Einsatz der Sicherheitswacht unterhöhlt das rechtlich legitimierte Gewaltmonopol des Staates, das maßgeblich durch die Polizei als staatliches Organ ausgeübt wird und das eine der zentralen Errungenschaften des modernen Rechtsstaats darstellt. Die Anforderungen, die an die polizeiliche Arbeit gestellt werden, sind über die Jahre stetig gestiegen. Diesen Anforderungen können die ehrenamtlich Tätigen der Sicherheitswacht nicht gerecht werden. Das gilt sowohl für die Auswahl der Personen als auch mit Blick auf deren „Ausbildung“.
Die Sicherheitswacht leistet keinen messbaren Beitrag zu einer größeren Sicherheit im Freistaat. Die Wirksamkeit der Sicherheitswacht ist nicht erwiesen und nicht messbar, da deren Arbeit keinen Niederschlag findet in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik. Eine gezielte Bekämpfung der Kriminalität entspricht nach Einschätzung der CSU-Staatsregierung auch gar nicht der Ausrichtung der Sicherheitswacht. Stattdessen soll durch die Präsenz auf der Straße das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung gesteigert werden. Durch die Sicherheitswacht wird der Bevölkerung damit lediglich ein Mehr an Sicherheit vorgegaukelt.
Deswegen wollen wir Grüne die Sicherheitswacht in Bayern abschaffen. Dazu muss ein Gesetzentwurf über die Aufhebung des Gesetzes über die Sicherheitswacht in Bayern (SWG) verabschiedet werden.
Weitere Details und unsere ausführliche Begründung können Sie dem grünen Antrag (pdf) entnehmen.
Zum Thema Sicherheitswachten in ganz Bayern habe ich erst vor kurzem eine Schriftliche Anfrage gestellt.