Antrag
Rechte Morde aufklären – unabhängiges Forschungsprojekt einrichten!
Wir wollen ein unabhängiges Forschungsprojekt, das wie in Brandenburg potenziell rechtsextreme Taten überprüft (Antrag), initiieren. Die CSU hält das für unnötig, da die Selbstkontrolle der Polizei „sehr, sehr gut“ funktioniert. Gerade nach der Selbstenttarnung des NSU müsste doch auch der CSU klargeworden sein, dass bei uns in Bayern nicht immer alles perfekt ist.
Was wir wollen: Unabhängige Aufarbeitung statt Misstrauen
Wir Grüne fordern ein unabhängiges Forschungsprojekt zur Überprüfung von Tötungsdelikten mit einem möglicherweise rechtsextremistischen Hintergrund. Untersucht werden sollen beispielsweise Tötungsdelikte aufgrund des politischen Hintergrunds der Täter, des Tathergangs und/oder der Tatsache, dass die Opfer Personengruppen zuzurechnen sind, die im rechtsextremen und rassistischen Denken als „lebensunwert“ oder „minderwertig“ stigmatisiert bzw. als „Feinde“ markiert werden.
Das Forschungsprojekt soll finanziell ausreichend ausgestattet werden und politisch unabhängig sein. Es soll sich an dem Forschungsprojekt in Brandenburg „Überprüfung umstrittener Altfälle – Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt“ des Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien e.V. orientieren. Damit das Forschungsprojekt unabhängig und wissenschaftlich arbeiten kann, wird den WissenschaftlerInnen ein uneingeschränkter Aktenzugriff gewährt. Die Ergebnisse werden veröffentlicht.
Im Ausschuss: CSU findet Selbstkontrolle der Polizei reicht
Mein Kollege von der CSU hat deutlich gemacht, dass in seinen Augen die Selbstkontrolle der Polizei „sehr, sehr gut“ funktioniert. Die Freien Wähler haben uns Grünen vorgeworfen, ein Zeichen von „Misstrauen gegenüber unserem Polizeiapparat“ zu senden. Jedoch spätestens nach der Selbstenttarnung des NSU, der immerhin fünf Morde in Bayern verübte, ist klar, dass es auch in Bayern Handlungsbedarf gibt. Wir Grüne wollen Aufklärung und Transparenz, sicherlich nicht Misstrauen. Wenig überraschend hat die CSU unseren Antrag mit ihrer absoluten Mehrheit abgelehnt.
Warum ein Forschungsprojekt wichtig ist: rechte Gewalt
Seit den 1990er Jahren kam es in Bayern verstärkt und wiederholt zu schweren Gewalttaten, bei denen ein rassistisches und/oder rechtsextremes Tatmotiv vorlag oder vermutet wird. Besonders alarmierend sind natürlich schwere Gewalttaten wie Mord, Totschlag, Körperverletzung mit Todesfolge. Opfer dieser Straftaten sind in der Regel Personengruppen, die im rechtsextremen und rassistischen Denken als „lebensunwert“ oder „minderwertig“ stigmatisiert bzw. als „Feinde“ gelten. Eine Recherche des Berliner Tagesspiegels und der Wochenzeitung Die Zeit hat für den Zeitraum 1990-2013 in Bayern 13 Todesopfer rechter Gewalt benannt. Obwohl in allen Fällen starke Hinweise auf einen rechtsextremistischen Tathintergrund hindeuten, werden bislang von den Sicherheitsbehörden lediglich sechs Opfer offiziell als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt (Carlos Fernando, Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Habil Kiliç, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides) – fünf davon erst nach der Selbstenttarnung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).
Nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie hat das Bundeskriminalamt 3.300 bislang ungeklärte Tötungsdelikte und -versuche auf einen möglichen rechtsextremen Tathintergrund untersucht. In 746 Fällen wurden entsprechende Anhaltspunkte gefunden worden, 45 davon betreffen Bayern. In der Antwort auf eine Anfrage zum Plenum von mir erklärte das Innenministerium, dass in keinem der in Bayern untersuchten Fälle rechtsextremistische oder politische Tatmotive festgestellt worden seien. Dieses Ergebnis ist unseres Erachtens wenig glaubwürdig. Es erweckt den Eindruck, dass – wie schon bei der Aufarbeitung der NSU-Mordserie – eine Selbstkontrolle der Sicherheitsbehörden nicht funktioniert. Eine wissenschaftliche Herangehensweise in Form eines entsprechenden Forschungsprojekts garantiert neben der Unabhängigkeit, die bei internen Überprüfungen offenbar nicht gegeben ist, die für die Überprüfung der Fälle dringend benötigte wissenschaftliche Expertise.