Pressemitteilung
Keine Militarisierung der Innenpolitik!
„Finger weg vom Grundgesetz – und keine Militarisierung der Innenpolitik!“ Das fordert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Der Grüne Dringlichkeitsantrag der an diesem Mittwoch im Innenausschuss des Landtags behandelt wird (Beginn 9.15 Uhr, Saal 1) fordert, dass die Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht ausgeweitet werden.
Katharina Schulze fordert Zurückhaltung bei Übungen von Bundeswehr und Polizei zum Einsatz im Inneren
Die Sicherheitsarchitektur des Grundgesetzes, die eine strikte Aufgabentrennung zwischen Polizei und Bundeswehr vorsieht, habe sich seit Jahrzehnten bewährt. „Es gibt bereits Szenarien, bei denen ein Bundeswehreinsatz unter strengen Auflagen gestattet ist“, erinnert Katharina Schulze, „darüber hinaus sind keine Sonderbefugnisse erforderlich.“
Die Grüne Innenpolitikerin fordert auch für die in den kommenden Monaten geplanten gemeinsamen Übungen von Bundeswehr und Polizei Zurückhaltung. Katharina Schulze: „Geübt werden dürfen hier wirklich nur Szenarien, die mit den Vorgaben des Grundgesetzes zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vereinbar sind!“