Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Angriffe auf bayerische Amts- und Mandatsträger*innen nehmen zu

24. November 2019 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger*innen in Bayern nimmt zum, wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von meinem Kollegen Cemal Bozoglu und mir zeigt. Vor zwei Wochen hat zu dieser Bedrohungslage auf Antrag (PDF) meiner Fraktion eine Expert*innenanhörung im Innenausschuss stattgefunden.

Ich möchte, dass sich mehr Menschen engagieren und für das Gemeinwesen einsetzen. Deswegen müssen wir als Gesellschaft gegen die Verrohung konsequent und gemeinsam vorgehen. – Katharina Schulze

Im Jahr 2017 wurden in Bayern 165 Straftaten gegen Politiker*innen vermerkt,  2018 stieg die Zahl auf 173 Fälle an. Im ersten Halbjahr 2019 waren es 76 dokumentierte Straftaten.

Die meisten Taten stammen aus rechtem Spektrum

Die meisten Gewalttaten gegen Amts- und Mandatsträger*innen lassen sich dem rechten Spektrum zuordnen. Wie aus der Antwort der Staatsregierung hervorgeht, kommen viele der Gewalttaten, die unter „nicht zuordbar“ firmieren, aus dem Umfeld der sogenannten Reichsbürger*innen, die ja auch der rechten Szene zugeordnet werden.

Interessant ist zudem, dass es so gut wie keine Fälle aus dem Bereich „religiöse oder ausländische Ideologien“ gibt.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meiner Schriftlichen Anfrage (PDF).

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