Pressemitteilung
Mehr Klarheit beim Verfassungsschutzbericht!
Bereits vor einem Jahr hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages einstimmig empfohlen, das derzeitige Definitionssystem PMK (Politisch motivierte Kriminalität) grundlegend zu überarbeiten. „Passiert ist bislang nichts“, kritisiert Katharina Schulze, die Sprecherin für Innenpolitik, mit Blick auf den Halbjahresbericht des Bayerischen Verfassungsschutzes 2014.
„Hier muss die Staatsregierung endlich tätig werden“, fordert sie und verweist auf einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag. Besonderen Handlungsbedarf sieht die Innenpolitikerin beim Thema Islamfeindschaft. Auf Druck der Landtagsgrünen hat der Innenminister vor einem Jahr entschieden, Islamfeinde vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Das wurde von uns ausdrücklich begrüßt. Allerdings müssen auch antimuslimische Straftaten, wie das bei antisemitischen Straftaten bereits der Fall ist, gesondert erfasst und damit sichtbar gemacht werden.
Nur so können wir sicherstellen, dass wir auch Islamfeindschaft nicht aus dem Blick verlieren.“