Pressemitteilung
Verschärfung des Versammlungsrechts: Grüne erwägen Gang vor Gericht
Zur Forderung der Landtags-CSU nach härteren Strafen für vermummte Demonstranten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Dieser Vorstoß kurz vor der Sommerpause mag vielleicht eine Sommerloch-Diskussion über Law-and-order-Politik ankurbeln. Inhaltlich ist er aber unsinnig und aller Voraussicht nach auch verfassungswidrig.
Unsinniger und möglicherweise verfassungswidriger Vorstoß der CSU
Die CSU-Bemühungen um eine Verschärfung des bayerischen Versammlungsrechts gingen dem Bundesverfassungsgericht schon 2009 deutlich zu weit. Damals konnten wir Grüne mit weiteren Klageparteien insbesondere härtere Strafen verhindern. Wenn die CSU ihre absolute Mehrheit erneut missbraucht, um verfassungswidrige Regelungen einzuführen, ist auch eine erneute Klage nicht ausgeschlossen.“