Verfassungsschutzgesetz
Kein Geld für kriminelle V-Leute!
Am Mittwoch, 6.7.2016, wird im Bayerischen Landtag über den Gesetzentwurf der CSU-Regierung zum Verfassungsschutz abgestimmt. Die GRÜNE JUGEND Bayern hat zusammen mit der innenpolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Katharina Schulze, eine Aktion abgehalten, um ihren Protest gegen das Gesetz zum Ausdruck zu bringen. Es gibt viele Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf.
Protest vorm Innenministerium gegen das Verfassungsschutzgesetz
Eva Lettenbauer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern, erklärt: „Mit diesem Gesetz geht die CSU in vielen Bereichen zu weit! Hat eine Person eine Körperverletzung mit Todesfolge, einen schweren Raub oder eine Vergewaltigung begangen, so darf sie mit Genehmigung des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz nach wie vor beschäftigt und bezahlt werden. Nur verurteilte Mörder*innen und Totschläger*innen sind von der Anwerbung als V-Leute ausgeschlossen. Das finden wir ungeheuerlich. Es darf keine Subventionierung von Straftäterinnen und Straftätern auf Staatskosten geben! Weiter verurteilen wir den Zugriff auf Vorratsdaten durch Geheimdienste. Vorratsdatenspeicherung ist unverhältinismäßig und ein massiver Eingriff in das Perönlichkeitsrecht.“
Matthias Ernst, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern, fügt hinzu: „Wir fordern die Abschaffung des Einsatzes von V-Leuten! Die Erfahrungen zeigen, dass sie keine verwertbaren Informationen über Straftaten aus ihrem Umfeld weitergeben, aber viel staatliches Geld durch V-Leute in kriminelle Umfelder fließt, wie Rockerbanden oder Neonazi-Gruppen. Immer mehr Fälle kommen ans Licht, in denen Täter*innen durch V-Leute und Strukturen des Verfassungsschutzes sogar noch gedeckt wurden. Die Grüne Jugend fordert daher die Abschaffung des Verfassungsschutzes und dafür die Neuerrichtung eines wissenschaftlichen Instituts, das mithilfe öffentlichen Materials Informationen zu demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen sammelt, wissenschaftlich aufbereitet und regelmäßig über aktuelle Entwicklungen berichtet.“
Katharina Schulze, MdL ergänzt: „Spätestens nach der Selbstenttarnung des NSU war klar, dass sich der Verfassungsschutz umfassend reformieren muss. Anstatt Fehler zu beseitigen, werden jedoch mit dem Gesetzentwurf die Befugnisse des Verfassungsschutzes sogar noch ausgeweitet! Der Verfassungsschutz soll jetzt auch auf die Vorratsdaten zugreifen dürfen – das widerspricht dem Trennungsgebot. Außerdem wird die Kontrolle durch das Parlament eingeschränkt und Verdeckte Mitarbeiter sollen auch weiterhin Straftaten im Dienst begehen dürfen. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Wir brauchen eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes, dazu gehört auch die Abschaltung aller V-Leute. Denn auch V-Leute im rechtsextremen Bereich bleiben Rechtsextreme!“
Mehr Infos über das geplante Verfassungsschutzgesetz finden Sie hier.