Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Verfassungsschutzbericht 2015 – Der Fokus verschiebt sich

14. April 2016 in Gegen Rechts, Innenpolitik | Keine Kommentare

Erfreulicherweise trägt meine Arbeit langsam Früchte, was die Prioritäten der Beobachtung durch den Verfassungsschutz betrifft: Die Bayerische Staatsregierung nennt bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2015 an erster Stelle die Gefahr von Rechts und verurteilt Angriffe auf Asylunterkünfte aufs Schärfste. Die bloße Darstellung des Problems reicht aber nicht.

Diese Fakten kann man nicht ignorieren

Die Zahlen rechtsextremistischer Übergriffe sind im Jahr 2015 von 66 auf 91 Gewalttaten und von 86 auf 117 Opfer rechter Gewalt angestiegen; insgesamt steigerten sich die rechtsextremistisch motivierten Straftaten von 365 auf 2.293, was leider eine Straftat mehr pro Tag mit rassistischem und herabwürdigendem Menschenbild bedeutet. Asylbewerberunterkünfte wurden 77 Mal Ziel einer Straftat, im Jahr 2014 lag die Zahl noch bei 25. Leider ist hier auch die Aufklärungsquote bisher sehr gering.

Jetzt handeln, CSU!

Ich finde, die Staatsregierung muss sich dafür einsetzen, dass der Fahndungs- und Ermittlungsdruck gegen rechte Hetze und Gewalt erhöht wird, was mit unserer Forderung nach deutlich mehr Personal bei der Bayerischen Polizei einhergeht. Gleichzeitig muss – in allen Bereichen der Gesellschaft eine Verbreitung menschenverachtender Ideologie verhindert und bekämpft werden.

Deshalb fordern wir nicht zuletzt um eine Radikalisierung junger Menschen in rechtsextreme oder islamistische Bereiche zu verhindern, deutlich mehr finanzielles Engagement der Staatsregierung bei der Förderung zivilgesellschaftlicher Präventionsarbeit und direkte Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt.


Weitere Daten können Sie dem Grünen Lagebericht über die rechte Gewalt in Bayern, Stand April 2016, entnehmen. Hier finden Sie den offiziellen Verfassungsschutzbericht 2015 (pdf).

 

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