Schriftliche Anfrage
Umweltkriminalität in Bayern
Verunreinigungen von Boden, Luft und Gewässern, unerlaubtes Entsorgen von Abfall, verbotene Nutzung von Chemikalien oder radioaktiven Stoffen oder illegale Tiertötungen: Die Bandbreite an Umwelt-Verbrechen in Bayern ist groß, wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt. Die Schäden für Mensch, Tier und Umwelt sind dabei gewaltig.
Bekämpfung der Umweltkriminalität fristet Schattendasein
Die Bekämpfung der Umweltkriminalität gehört zu einer der zentralen Herausforderungen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, aber fristet oftmals noch ein Schattendasein. – Katharina Schulze
Bei der Bekämpfung von Umweltdelikten ist die Söder-Regierung nicht auf der Höhe der Zeit. 2019 kam es bei gerade mal 16 Prozent der Delikte zu einer Verurteilung. Man kann davon ausgehen, dass die Dunkelziffer der Fälle weit höher ist.
Auf meine Frage nach präventiven Maßnahmen verweist die Staatsregierung auf ein Handlungskonzept von 2015. Seitdem ist hier offenbar nichts weiter passiert. Es ist dringend nötig dieses Handlungskonzept fortzuschreiben.
Schäden für Mensch und Natur teils irreversibel
Wenn Umweltkriminalität nicht konsequent geahndet wird, werden die Folgen wie ein Boomerang zu uns zurückkommen. Die hieraus entstehen Umweltschäden und teils irreversiblen Langzeitfolgen für Mensch, Natur und Umwelt sind kaum absehbar.
Letzten Endes ist jedes Verbrechen gegen die Umwelt ein Verbrechen an uns selbst. – Katharina Schulze
Ich erwarte, dass Verbrechen gegen die Umwelt in Bayern endlich konsequent verfolgt und bestraft werden!
Bessere europäische Vernetzung notwendig
In Bayern braucht es eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft „Umweltkriminalität“ zur Verfolgung dieser Delikte und dringend mehr Ressourcen bei der Polizei durch Schaffung von entsprechenden Fachdienststellen, inklusive regelmäßige Aus- und Fortbildungen.
Außerdem braucht es eine Koordinierungsstelle Umweltkriminalität im Umweltministerium. Diese Querschnittsabteilung ist dann für die Sensibilisierung, Vermittlung von Wissen und zur Vernetzung der Akteure wie Behörden, Polizei und Staatsanwaltschaften zuständig.
Auch muss in europäische Partnerschaften zum Monitoring und zur Aufklärung von Umweltkriminalität investiert werden, ein erster Schritt wäre ein enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meiner Schriftliche Anfrage (PDF).