Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Strafdelikte in Verbindung mit K.o.-Tropfen in Bayern

5. September 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament |

Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, hat die bayerische Staatsregierung weder Kenntnis über das Ausmaß der Straf- und Gewalttaten, die in Verbindung mit sogenannten K.o.-Tropfen begangen werden, noch über die Zahl der Angeklagten wegen Beibringung von K.o.-Mitteln oder über die Zahl der Verurteilungen im Zusammenhang mit K.-o.-Mitteln in Bayern.

In Bayern existiert kein Lagebild

In Baden-Württemberg haben gefährliche Körperverletzungen durch Vergiftung laut dem Landeskriminalamt in Stuttgart deutlich zugenommen. Dass der Söder-Regierung nur Einzelfälle bekannt sind und kein statistisches Lagebild existiert, ist inakzeptabel.

Zur besseren Prävention und Aufklärung von Straf- und Gewaltdelikten in Verbindung mit „K.-o.-Tropfen“ ist statistische Klarheit gefordert. – Katharina Schulze

Erhebliche Kosten für Opfer von Gewalttaten

Sofern nicht durch Strafverfolgungsbehörden angeordnet, müssen Opfer von Gewalttaten, wie etwa von Sexualstraftaten, die Kosten zur Analyse von Beweisspuren selbst tragen.

Diese können sich je nach Art und Zahl der zu sichernden Spuren auf mehrere Hundert Euro belaufen. Dies begründet sich zunächst in der Tatsache, dass die Beweissicherung nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkasse zählt.

Hier muss dringend eine Lösung gefunden werden! Der Verweis der Staatsregierung auf die Regelung des Krankenversicherungs- und Vertragsarztrecht ist ungenügend.

Es ist Aufgabe der Staatsregierung, ausreichend finanzielle Mittel für Notfallsituationen zur Verfügung zu stellen. – Katharina Schulze

Ärzt*innen sensibilisieren und Koordinationsstellen schaffen

Am Institut für Rechtsmedizin der Universität München besteht eine Untersuchungsstelle für Opfer häuslicher Gewalt, an die sich auch Opfer von „K.o.-Tropfen“ wenden können.

Das Institut bietet gynäkologischen Kliniken in München an, Spuren zur Beweissicherung bis zu 6 Monate kostenlos asservieren zu lassen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Bayerische Ärzt*innen müssen besser über die Vorgehensweisen bei der Spurensicherung sensibilisiert werden.

Wir müssen Fortbildungsangebote und Koordinationsstellen zwischen Strafverfolgungsbehörden, rechtsmedizinischen Instituten und den Ärzt*innen fördern. – Katharina Schulze

Gewaltopferambulanzen auch für Erwachsene einrichten

Für Kinder und Jugendliche, die Opfer von Gewalttaten geworden sind, gibt es in Bayern Traumaambulanzen in Zusammenarbeit mit psychiatrischen Kliniken. Dort sollen die Gewaltopfer Hilfe und Begleitung erfahren.

Laut Antwort der Staatsregierung gibt es jedoch keinerlei vergleichbare Einrichtungen für Erwachsene.

Ich erwarte von der Staatsregierung, dass sie die finanziellen Mittel für die Einrichtung von Traumaambulanzen für Erwachsene, sowie alle damit verbundenen Kosten bereitstellt.

Weitere Informationen entnehmen Sie meiner Schriftliche Anfrage (PDF).