Anfrage zum Plenum
Staatsregierung lässt Kommunen bei Versorgung von Geflüchteten allein
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, und die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Köhler kritisieren die Söder-Regierung, die Landkreise und Gemeinden bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine nicht unterstützt zu haben. In zwei Anfragen zum Plenum haben die beiden konkret nachgefragt, wieviele Mittel aus dem bayerischen Staatshaushalt für die Betreuung und Beratung bisher an Gemeinden, Landkreise und Träger geflossen seien – das Ergebnis ist ernüchternd, Kommunen, Ehrenamtliche und Privatleute wurden alleine gelassen.
Privatleute leisten Enormes
„Die Privatleute sind großartig. Sie öffneten ihre Wohnungen, umsorgten die Menschen, die oft nicht nur ihr Hab und Gut, sondern ihre Ehemänner, Söhne und Väter zurücklassen mussten“, so Katharina Schulze.
„Aber auch drei Monate nach Kriegsbeginn kann die Staatsregierung keine zusätzlichen Mittel nennen, die sie zur Unterstützung bereitgestellt hätte – weder für Kommunen noch für Landkreise noch für Träger. Das ist ein Armutszeugnis.“
Kommunen haben hohe Kosten
„Die Landkreise und Kommunen haben enorme Kosten und Ausgaben für Helferkreise und Verwaltung“, so Claudia Köhler, stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss des Landtags und Kreisrätin im Landkreis.
„Der Kreistag sprang früh ein und stellte weitere Stellen für Asylsozialberatung zur Verfügung. Außerdem zahlte der Landkreis München ein freiwilliges Anerkennungsentgelt für die ersten Monate an die Gastgeber*innen und bemühte sich, schnellstens Dokumente und Arbeitsgenehmigungen zu erteilen.“
Nur der Freistaat habe in ihren Augen bisher einfach stillgehalten und nichts Nennenswertes beigetragen.
Keine zusätzlichen Mittel im Haushalt der Staatsregierung
„Es stehen keine zusätzlichen Mittel im Haushalt und die Staatsregierung kann auch keine Zahl nennen, die sie den Kreisen oder Kommunen bereits überwiesen hätte. Sie macht weiter, als ob es den Krieg gar nicht gebe bzw. sie nicht zuständig (gewesen) seien.“
Einen Hinweis in der Antwort auf die Anfrage auf zusätzliche 2,4 Mio Euro nennt Köhler „zynisch“. „Die waren schon im letzten Jahr im Haushalt – weit vor dem Krieg. Und sie wurden auch nicht zusätzlich eingestellt, sondern innerhalb des Ressorts umgeschichtet.“
Söder-Regierung sitzt Verantwortung aus
„Die Söder-Regierung hat ihre Zuständigkeit einfach ausgesessen, dabei duldet humanitäre Hilfe keinen Aufschub. Dass es bisher relativ gut lief, liegt an den vielen Tausenden Menschen, die eingesprungen sind und buchstäblich ihre privaten Türen geöffnet und Betten zur Verfügung gestellt haben“, dankt Katharina Schulze.
Grüne fordern mehr Unterstützung
Die Grünen hatten bereits zu Beginn des Krieges Anträge eingebracht, zusätzliche Mittel in den Haushalt einzustellen, mindestens 100 Mio. Euro für ganz Bayern – von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.
„Bei der Beschulung der Kinder wurden dann im Haushaltsausschuss schnell schnell 10 Mio. Euro beschlossen“, so Köhler.
„Auf die Antwort meiner Nachfrage, wo die 10 Mio. abgezwackt werden, warte ich bis heute. Das Kultusministerium rudert ebenfalls hinterher und versucht gerade, im laufenden Haushaltsjahr Stellensperrungen aufzuheben. Auch die Aufhebungen der Sperrungen hatten wir bereits zu den Haushaltsberatungen gefordert.“
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Anfragen zum Plenum.