Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Staatenlose in Bayern

28. Juni 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament | Keine Kommentare

Staatenlosigkeit ist nicht nur ein globales, sondern auch ein lokales Problem. Dennoch bleibt das Thema unsichtbar – für unsere Öffentlichkeit und für viele Menschen, die davon betroffen sind. In meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) an die Regierung fordere ich mehr Transparenz und Unterstützung für staatenlose Menschen.

Staatenlosen darf der Zugang zu grundlegenden Rechten nicht erschwert werden. – Katharina Schulze

Millionen Menschen weltweit sind staatenlos

Sie gehören zu keinem Land und werden von keinem Staat als Bürger*innen anerkannt. Wie vom UNHCR geboten, müssen wir uns dafür einsetzen, die Fälle von Staatenlosigkeit zu verringern. Die Staatsregierung sieht sich dieser Aufgabe scheinbar überhaupt nicht verpflichtet. 2020 leben in Bayern 4582 staatenlose Menschen – das sind 1231 mehr als 2015.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN legt fest, dass jeder Mensch das Recht auf eine Staatsangehörigkeit hat. – Katharina Schulze

Maßnahmen des Innenministeriums unzureichend

Die Herangehensweise des Innenministeriums bei der Aufklärung über das Leben von staatenlosen Menschen greift zu kurz.

Wenn die Staatsangehörigkeit unklar, undefiniert oder unbestimmt ist, dürfen wir Menschen nicht im Dschungel der intransparenten Verfahren, eine Staatsbürgerschaft zu beantragen, alleine lassen.

Regierung weiß zu wenig über Verfahren

Wir Grüne fordern umfassende Transparenz in allen Schritten des Verfahrens. Das Innenministerium verschweigt Probleme, wie meine Anfrage deutlich macht und schiebt bei Schwierigkeiten oft die Schuld auf die Bewerb*innen.

Das ist kurzsichtig und grenzt an Unmenschlichkeit. Es handelt sich allerdings um ein strukturelles Problem im bayerischen Einbürgerungsverfahren.

Lebenslange Folgen bei ungeklärter Staatenlosigkeit

Die Staatenlosigkeit hat oft schwerwiegende Auswirkungen auf jene, die von ihr betroffen sind.

Wir müssen die Situation für staatenlose Menschen so einfach wie möglich machen. – Katharina Schulze

Mit Unwissenheit können wir Probleme nicht bewältigen und unserer Fürsorgepflicht für staatenlose Menschen nicht nachkommen.

Für mich ist klar, dass das nicht so bleiben darf – damit Staatenlose nicht ihr Leben lang mit Hindernissen und Enttäuschungen konfrontiert sind.

Es besteht unmittelbarer Handlungsdruck

Wir fühlen uns besonders staatenlosen Kindern verpflichtet. – Katharina Schulze

Kinder, die am Zufluchtsort geboren sind, können meist nicht registriert werden. Für sie ist es schwer, die Konsequenzen, die aus der Staatenlosigkeit entstehen, richtig zu verstehen.

Nur wenn wir wissen, wie viele Kinder mit ungeklärter Staatsangehörigkeit hier geboren sind, kann unsere Gesellschaft die Folgen für Betroffene zum Positiven wenden.

Solange die Behörden nicht handeln, gehen wir Grüne die Probleme, die ein Leben ohne offizielle Nationalität mit sich bringt, weiter an.

Integrationspolitik am Ende Haltungsfrage

Gerade in Zeiten wie diesen, in denen Grenzen geschlossen werden und Nationalstaaten sich wieder abschotten, müssen wir die Probleme bei der Einbürgerung für staatenlose Personen beseitigen.

In der Integrationspolitik ist es am Ende eine Haltungsfrage. Wie ernst nehmen wir die viel beschworenen Werte in Bayern? Staatenlose Menschen werden tagtäglich ihrer Menschenrechte beraubt. Wir dürfen das nicht einfach so hinnehmen!

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meiner Schriftlichen Anfrage (PDF).

Kommentar absenden

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert*

Der Schutz der personenbezogenen Daten unserer BesucherInnen ist uns wichtig. Sie können von uns erwarten, dass wir mit Ihren Daten sensibel und sorgfältig umgehen und für eine hohe Datensicherheit sorgen. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie auch in der Datenschutzerklärung dieser Webseite.