Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag

Standpunkt

Soll man online eine Strafanzeige stellen können?

28. Dezember 2016 in Im Parlament |

Online-Anzeigen: fix & unkompliziert

Ich finde: Ja! Eine virtuelle Polizeiwache gehört zu einem modernen Staat. Wir können mittlerweile jederzeit online nachverfolgen, wo sich das bestellte Paket gerade befindet. Wird man jedoch z.B. beim online Shoppen betrogen oder Opfer von Hass im Netz, muss man sich auf den Weg zur nächsten Polizeiwache machen. Wir möchten, dass man sich zukünftig auch virtuell bei der Polizei melden kann.

Virtuelle Polizeiwachen gibt es schon

Bereits in elf Bundesländern ist es möglich, auf der Webseite der jeweiligen Landespolizei Strafanzeigen zu stellen, nach verbindlicher Belehrung über die Rechtsfolgen. Digitale Anzeigen bei diesen Internetwachen gehört dort zum polizeilichen Alltag. Eine Begrenzung der Online-Anzeigen auf bestimmte Delikte ist nicht zwingend nötig. Denn eine Sache ist klar: vor allem bei schwerwiegende Straftaten wird der Gang zur Polizei trotzdem weiterhin notwendig sein.

Die Einrichtung von einer virtuellen Polizeiwache ist sowohl für die Polizei als auch für die Bevölkerung ein Gewinn. Für die Bürgerinnen und Bürger entfällt das gegebenenfalls lange Warten in den Polizeiinspektionen. Die Hemmschwelle Anzeigen zu erstatten sinkt. Delikte aus dem Bereich der Internetkriminalität oder Fälle von Korruption kommen häufiger ans Licht, berichtet auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter.

Entlastung für die Polizei

Aber auch für die Polizei bringt das Online-Verfahren Vorteile. Verstreicht bislang oftmals wertvolle Zeit, kann bei Online-Anzeigen zügiger mit den eigentlich polizeilichen Ermittlungen begonnen werden. Polizeiliche Sofortmaßnahmen können schneller ergriffen und Spuren schneller gesichert werden. Auch wenn damit zu rechnen ist, dass die Zahl der Anzeigen durch die Eröffnung einer Internetwache insgesamt steigt, was dann aber auch das wahre Ausmaß bestimmter Delikte endlich offenlegt, so sinkt die Bearbeitungsdauer der einzelnen Verfahren. Die Möglichkeit Online-Anzeigen zu erstatten, ist damit nicht nur ein Beitrag zu einem nachhaltigen E-Government sondern auch zur Entlastung der Polizei und zu einer effizienteren Strafverfolgung.


Ich fordere Online-Strafanzeigen und eine Virtuelle Polizeiwache für Bayern. Mehr dazu hier.