Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Solidarität mit hungerstreikenden Flüchtlingen am Rindermarkt

Kein Mensch ist illegal!

3. Juli 2013 in Aktuelles, Unterwegs | Keine Kommentare

Ich war selbst mehrmals am Rindermarkt auf dem über 50 Flüchtlinge gegen die herrschenden Asylpolitik in Hunger- und später auch Durststreik getreten sind. Durch ihren Protest haben sie die unmenschlichen und unwürdigen Bedingungen der schwarz-gelben Flüchtlings- und Asylpolitik der Gesellschaft vor Augen geführt. Sie haben meine vollste Solidarität! Was mich sehr geschockt hat waren die rassisischen Sprüche von einigen PassantInnen, die ich ebenfalls am Rindermarkt getroffen habe. Und natürlich das Verhalten der SPD im Stadtrat: Da lehnen die Genossen doch tatsächlich ein Antrag der Grünen Stadtratsfraktion ab, in dem Essenspakete und Residenzpflicht abschaffen und Arbeitserlaubnis gefordert wird – obwohl genau diese Forderungen im Landtagswahlprogramm der SPD auf Bayernebene steht…Manchmal fragt man sich echt…
Hier die Pressemitteilung der Grünen Jugend München und der Münchner Grünen:


Pressemitteilung, München 28.6.2013
Solidarität mit hungerstreikenden Flüchtlingen am Rindermarkt – kein Mensch ist illegal!

Nach einer Demonstration am Samstag Nachmittag befinden sich 55 Geflüchtete am Münchner Rindermarkt im Hungerstreik. Seit Dienstag hat sich die Situtation mit dem Eintritt in einen trockenen Hungerstreik zusätzlich verschärft. Ziel des Streiks ist die Forderung nach ihrer Anerkennung als Flüchtlinge und die Abschaffung von Lagerzwang, Essenspaketen sowie Arbeitsverboten für Asylbewerberinnen und -bewerber.

Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend München, erklärt dazu: „Die Flüchtlinge haben unsere vollste Solidarität, wir unterstützen ihre Forderungen ausdrücklich. Mit großer Sorge beobachten wir, wie der Gesundheitszustand der Menschen sich von Stunde zu Stunde verschlechtert. Es kann nicht sein, dass Menschen, die nicht hier geboren sind, verwehrt wird, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Kein Mensch ist illegal!“

„Die Protestierenden haben ihr Leben in die Hände der hiesigen Politik gelegt. Wir appellieren an den Freistaat, den Geflüchteten zu helfen und mit ihnen in einen ernsthaften Dialog zu treten. Die bayerische Staatsregierung sollte nicht auf Konfrontationskurs zu den Flüchtlingen gehen, sondern sie so gut wie möglich unterstützen. Im 21. Jahrhundert ist die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bayerischen Staatsregierung von gestern – es kann zum Beispiel nicht sein, dass in einem Land wie Bayern Flüchtlinge immer noch in Gemeinschaftsunterkünften ausharren müssen. Der Hungerstreik zeigt ganz klar, dass die bayerische Flüchtlingspolitik gescheitert ist. Deutlich wird aber auch, dass auf EU-Ebene dringender Handlunsbedarf besteht, Aufnahmereglungen wie „Dublin II“ lassen wenig Raum für eine menschliche Asylpolitik in den EU-Staaten „, so Sebastian Weisenburger und Katharina Schulze, Vorsitzende der Münchner Grünen.

Dominik Krause, Sprecher der Grünen Jugend München ergänzt: „Die Unmenschlichkeit, die die hungerstreikenden Flüchtlinge am Rindermarkt gerade erfahren macht mich fassungslos. Die Menschen im Camp sind bereit den Hungertod zu sterben – da vielen von ihnen bei einer Abschiebung ebenso der Tod droht oder das Lagerleben keinen Lebenssinn hat. Und die bayrische „Sozialministerin“ wirft ihnen vor, sich eine „Vorzugsbehandlung“ erzwingen zu wollen. Das ist eine Widerwärtigkeit und Menschenverachtung, wie ich sie nicht einmal von der CSU erwartet hätte. Unfassbar!“

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