Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Sexualisierte Gewalt verhindern und wirksam bekämpfen!

24. November 2017 in Anträge und Anfragen, Im Parlament |

Viele Frauen sind Opfer von Alltagssexismus und sexualisierter Gewalt.

Die weltweiten Veröffentlichungen zu Sexismus und sexuellen Übergriffen (#metoo) zeigen, wie wichtig es ist, darüber zu reden. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen fordern die Landtags-Grünen eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber sexualisierter Gewalt und sexueller Belästigung im Alltag. Wir brauchen wirksame Strukturen zur Prävention und Aufklärung entsprechender Straftaten.

„Wir haben das Jahr 2017 und sexualisierte und frauenfeindliche Übergriffe, egal ob verbale Beleidigung, frauenfeindliche Hetze im Netz oder tätliche Übergriffe, sind weiterhin weit verbreitet. Das muss endlich aufhören“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. „Neben Strukturen zur Prävention und konsequenter Strafverfolgung ist es auch wichtig, dass sich die Männer ihrer Verantwortung bewusst sind. Sie müssen auch dafür sorgen, dass Frauen vor sexistischen Grenzverletzungen sicher sind. ‚Nein heißt Nein‘ – und daran müssen sich alle halten.“

„Das Wegsehen und Vertuschen muss ein Ende haben, denn es handelt sich nicht um Einzelfälle. Wir müssen diesem gesamtgesellschaftlichen Problem mit politischen Maßnahmen entgegentreten und tragfähige Strukturen schaffen“, so die frauenpolitische Sprecherin Verena Osgyan. „Freistaat und Kommunen haben eine Vorbildfunktion: Es braucht eine Reform des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes, um verbindliche Leitfäden und Fortbildungen zur Prävention und zum Umgang mit Belästigung und sexualisierter Gewalt im Öffentlichen Dienst zu etablieren. Betroffene müssen zudem die Chance haben, sich an eine unabhängige Ombudsstelle wenden zu können.“


Grüner Dringlichkeitsantrag: „Sexualisierte Gewalt verhindern und wirksam bekämpfen: Bayerisches Gleichstellungsgesetz reformieren“ (PDF)