Seit wann kann die FMG die Termine des Stadtrats diktieren?
Als ich von der internen Mitteilung der FMG erfuhr, in der sie ihre MitarbeiterInnen für eine angebliche Abstimmung am 22. April 2012 mobilsiert, dachte ich mir echt nur: Gehts noch?!
Weder haben wir unser Bürgerbegehren schon eingerecht, noch wurde im Stadtrat ein Ratsbegehren beschlossen. Wie kann es also sein, dass die FMG schon von einem vermeintlichen Abstimmungstermin weiß?! Da muss man sich schon fragen, welche Strippen da im Hintergrund schon wieder gezogen werden…
Wir haben als Bündnis „München gegen die 3. Startbahn“ mit einer Pressemitteilung darauf reagiert:
Pressemitteilung
Keine Mauscheleien um Bürgervotum!
Welche Strippen zieht die FMG im Vorfeld des Bürgerentscheids zur Dritten Startbahn?
München (4.1.2012). Noch bevor das Münchner Bündnis gegen die dritte Startbahn überhaupt die Unterschriften für ein Bürgerbegehren eingereicht oder der Stadtrat mit Stimmen von SPD, CSU und FDP ein Ratsbegehren beschlossen hat, mobilisiert die Flughafen München Gesellschaft (FMG) bereits für eine angeblich Abstimmung am 22. April 2012.
Das geht aus einer internen Mitteilung der FMG vom 20. Dezember 2011 hervor: „Der 22. April 2012 ist für unser Unternehmen ein wichtiger Tag“, so das Schreiben an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Denn an diesem Termin, so die Mitteilung weiter, würden die Münchner Bürgerinnen und Bürger über die 3. Start- und Landebahn abstimmen. Doch von diesem Termin ist bislang weder den Organisatoren des Bürgerbegehrens, noch dem Stadtrat etwas bekannt. „Diktiert jetzt die FMG schon den Terminplan für den Münchner Stadtrat?“ zeigten sich deshalb die Sprecherin des Bündnisses “München gegen die 3. Startbahn” Katharina Schulze und der Freisinger Landtagsabgeordnete Christian Magerl empört. Der 22. April sei bislang von keinem politischen Gremium als Abstimmungstermin festgelegt worden, betont Katharina Schulze – schließlich gebe es ja auch noch gar keinen Stadtratsbeschluss, den Ausbau der dritten Startbahn den Bürgerinnen und Bürgern zur Entscheidung vorzulegen. „Wir fragen uns schon, über welche Informationen die FMG zu verfügen scheint und welche Strippen hier im Hintergrund gezogen werden sollen, noch bevor die Bürgerschaft oder der Stadtrat überhaupt offiziell die demokratischen Grundlagen für eine Abstimmung schaffen“, kritisiert Christian Magerl.
Das Bündnis “München gegen die 3. Startbahn” forderten die FMG, aber auch die Unterstützer eines Ratsbegehrens für die dritte Start- und Landebahn auf, mit offenen Karten zu spielen. Katharina Schulze: „Die Bürgerinnen und Bürger in München müssen die faire demokratische Chance haben, sich für oder gegen einen Flughafenausbau auszusprechen. Wenn hier schon im Vorfeld gemauschelt wird, ist das Gift für die Glaubwürdigkeit des ganzen Beteiligungsverfahrens.“
Im Übrigen müsse sich die FMG die Frage gefallen lassen, warum sie es offenbar nötig habe, ihre eignen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Abstimmung zur dritten Startbahn einzuschwören, so Christian Magerl: „Ganz offensichtlich ist sich die selbsterklärte Jobmaschine Flughafen nicht einmal der Unterstützung ihrer eigenen Leute sicher.“
Das ist wirklich unmöglich!
Wie man unschwer sehen kann, war der heutige Tag wieder mit 3. Startbahn-Aktivitäten vollgepackt. Ich habe noch den Aktionstag am 14.1. fertig organisiert und alles für den Aktionstag am 7.1. vorbereitet. Danach hieß es wieder Unterschriften sammeln, zusammen mit Sebastian Weisenburger, der Vorsitzende der Münchner Grünen und vielen engagierten Grünen am Sendlinger Tor:
Zusammen mit Alexander König, Sebastian Weisenburger, Fabian Dehmel und Wolfgang Leitner