Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag

Grünes Lagebild

Rechtsextremismus in Bayern 2021

29. August 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament |

Das Grünes Lagebild dokumentiert seit Jahren die aktuellen Gefahren durch Rechtsextremismus in Bayern und fordert entsprechende Gegenmaßnahmen. Mit dem aktuellen „Lagebild Rechtsextremismus 2021“ beleuchten wir erneut die Entwicklung der rechte Szene in Bayern und können keine Entwarnung geben.

Die Daten aus dem „Lagebild Rechtsextremismus Bayern 2021“ sind zutiefst besorgniserregend. Ich erwarte von der Söder-Regierung hier endlich konsequentes Handeln, sie muss die Gefahr durch rechtsextreme Gewalt in Bayern grundlegend neu bewerten!

Rechtsextremismus ist momentan die größte Gefahr für die innere Sicherheit in unserem Land. – Katharina Schulze

Straftaten aus der rechten Szene nehmen zu

Allein 510 antisemitische Straftaten gab es 2021 in Bayern. Das ist ein neuer trauriger Höchststand. Mehr als 90 Prozent der Taten werden dem rechten Milieu zugeordnet.

Die Zahl der homo- oder transphoben Straftaten hat sich mit 71 Delikten im letzten Jahr fast verdoppelt (2020: 37).

Antisemitischer Hass oder Angriffe aufgrund der sexuellen Orientierung haben keinen Platz in unserem vielfältigen Bayern! – Katharina Schulze

Politiker*innen waren in 1.575 Fällen von Straf- und Gewalttaten betroffen (2020: 703). Wenn Mandatsträger*innen beleidigt, bedroht oder attackiert werden und das im schlimmsten Fall dazu führt, dass sie ihr Amt nicht mehr ausüben wollen oder können, ist das auch ein Angriff auf unsere Demokratie. Dem müssen wir entschieden entgegentreten!

Viele Straftaten finden im Netz statt

Über soziale Netzwerke, Foren und Plattformen im Internet finden besonders viele Angriffe statt.

Ich fordere bereits seit Jahren, die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Hass im Netz endlich personell und technisch besser auszustatten! – Katharina Schulze

Dazu kommt eine hohe Dunkelziffer an Straftaten im Netz – viele Straftaten werden nicht angezeigt oder Täter*innen können nicht ermittelt werden.

Unsere Forderungen:

1. Rechtsextremismus als größte Gefahr für innere Sicherheit anerkennen

Die Staatsregierung muss eindeutig feststellen, dass rechte Gewalt und rechtsextremer Terrorismus momentan die größte Gefahr für die Innere Sicherheit unseres Landes  darstellt und entsprechend Handeln, z. B. durch die Erhöhung des Fahndungs- und Repressionsdrucks auf die rechtsextreme Szene.

2. Verschwörungsideologien entschieden entgegentreten

Verschwörungsideologien muss die Staatsregierung deutlich entschiedener entgegentreten und Gegenstrategien ergreifen. Die demokratiefeindlichen Ideologien wie etwa von „QAnon“ oder der „Incel“-Bewegung sind kein Teil der Meinungspluralität in unserer Gesellschaft.

3. Gesamten Landesverband der AfD durch Verfassungsschutz beobachten

Der gesamte Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Bayern muss durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Schließlich wird er deutlich von Personen aus der rechtsextremen ehemaligen Parteiströmung „Der Flügel“ dominiert und unterscheidet sich in seiner politischen Ausrichtung kaum von dieser.

4. Rechtsextreme Bürgerwehren verbieten

Rechtsextreme Bürgerwehren wie z. B. „Wodans Erben Germanien“ und „Vikings Security Germania“ sowie die Skinhead-Vereinigung „Voice Of Anger“ müssen aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen und gewaltbereiten Handlungen verboten werden. Sie bilden zudem die Rekrutierungsbasis für den Rechten Terror.

5. Rechtsextreme Szene konsequent entwaffnen

Die rechtsextremistische Szene muss konsequent entwaffnet werden. Bereits erteilte Waffenerlaubnisse müssen wieder entzogen und ein restriktiver Kurs bei Neuerteilungen eingeschlagen werden. Auch illegale Wege der Waffen- und Munitionsbeschaffung sind konsequent aufzuklären und strafrechtlich zu ahnden.

6. Flächendeckende Beratungsstruktur für Opfer rechter Gewalt

Bayern braucht dringend eine flächendeckende Beratungsstruktur für die Opfer menschenfeindlicher, rassistischer, rechtsextremer und antisemitischer Gewalt, sowie ein Landesprogramm zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Die aktuell vorhandenen Strukturen genügen nicht dem tatsächlich vorhandenen Bedarf.

7. Demokratie stärken

Demokratie muss gestärkt und Vielfalt als wichtige Ressource unserer Zeit wahrgenommen werden. Interkulturalität, Antirassismus und Demokratiebewusstsein müssen Eingang in (außer)schulische und berufliche Ausbildung, sowie in alle staatlichen Behörden finden.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem „Lagebild Rechtsextremismus 2021“.