Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Grünes Lagebild

Rechtsextremismus in Bayern 2017

3. April 2018 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Mit dem Grünen Lagebild dokumentieren wir seit Jahren die aktuellen Gefahren durch den Rechtsextremismus in Bayern und fordern entsprechende Gegenmaßnahmen. Mit diesem Lagebild (PDF) werfen wir erneut einen Blick auf den Rechtsextremismus in Bayern im Jahr 2017– und können keine Entwarnung geben!

Rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Bayern

Im Jahr 2017 – das zeigen die Antworten der CSU-Regierung auf diverse Anfragen der Landtagsgrünen – sind die Kennzahlen zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten erstmals in den letzten vier Jahren zurückgegangen. Allerdings liegen die rechtsextremistischen Gewalttaten und auch die Angriffe auf Flüchtlinge immer noch über dem Niveau des Jahres 2014, also der Zeit, bevor die globalen Fluchtbewegungen ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hatten. Der Anstieg der Flüchtlingszahlen im Herbst 2015 darf als Katalysator für einen nicht geahnten Anstieg rechtsextremistisch motivierter Kriminalität und den anhaltenden Aufstieg des Rechtspopulismus in Bayern und Deutschland gelten. Vor diesem Hintergrund sprechen die Zahlen für 2017 eine andere Sprache.

Das Ausmaß rechtsextremistischer Taten hat sich also auf einem immer noch deutlich erhöhten, bedrohlichen Level stabilisiert. Die rechtsextremen und rechten Kräfte radikalisieren sich weiter und ein Ende der Gewaltbereitschaft in der rechten Szene ist noch nicht in Sicht.

Rechtsextremistische Musikszene in Bayern

Katharina Schulze - Lagebild Rechtsextremismus 2017Das Jahr 2017 war geprägt von immer noch anhaltenden rechtsextremistisch motivierten Angriffen auf Geflüchtete, Flüchtlingshelfer, Amts- und Mandatsträger sowie Andersdenkende. Aber auch rechtsextremistische Musik spielte 2017 eine Rolle, insbesondere auf Grund großer Neonazi-Konzerte in Südthüringen mit mehreren tausend Besucherinnen und Besuchern.

Diese Konzerte fanden nahe der bayerischen Grenze statt und wurden – wie wir herausgefunden haben – von bayerischen Neonazis maßgeblich mitorganisiert. In diesem Jahr haben wir daher auch die rechte Musikszene in Bayern unter die Lupe genommen.

Auch zeigt unser Lagebild, wie sich die rechte Szene in Bayern im letzten Jahr weiter gewandelt hat. Rechtsextremisten setzen nicht mehr auf dumpfe Gewalt, sondern organisieren Bürgerwehren und gehen in bayerischen Städten auf Streife, um vermeintlich für die Sicherheit zu sorgen, die der Freistaat angeblich nicht garantieren kann. Rechte geben sich als soziale Kümmerer und organisieren Hilfsaktionen für Obdachlose. Neurechte Bewegungen wie die Identitäre Bewegung erhalten Zulauf und weiten ihre oft medienwirksamen Aktionen massiv aus. Auch die internationale Vernetzung der Neonazi-Szene nimmt bedrohlich zu.

» Hier unser ausführliches Lagebild Rechtsextremismus 2017 (PDF) zum Nachlesen.

Diese Entwicklungen verlangen nach einer unmissverständlichen Reaktion von Gesellschaft und Staat. Doch auch sechs Jahre nach der Selbstenttarnung des „NSU“ müssen wir leider feststellen, dass die CSU keine wirksame Strategie zur Bekämpfung von Rassismus und rechter Gewalt vorweisen kann. Das Ende 2017 vorgestellte aktualisierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus bleibt hinter den Erwartungen weit zurück. Symptomatisch ist auch, dass sich die CSU-Regierung bereits schwer damit tut, das Attentat am Münchener OEZ im Sommer 2016 als rassistisch und rechtsextrem motivierte Tat einzuordnen, auch wenn immer mehr Stimmen aus Wissenschaft und Politik genau das fordern.

Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden uns weiterhin für ein konsequentes Eintreten gegen Rassismus und Neonazis einsetzen.

Grünes Konzept für ein weltoffenes Bayern

Ein wirkungsvolles Konzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss dynamisch sein. Es muss gesellschaftliche Veränderungen im Blick haben und sich auf diese einstellen. Diese Dynamik fehlt im bisherigen Regierungshandeln. Die Bekämpfung des Rassismus oder die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen kommen dabei deutlich zu kurz oder fehlen ganz.

» Grünes Konzept: Gemeinsam für ein weltoffenes und demokratisches Bayern

Quellen des Lagebilds: Parlamentarischen Anfragen

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