Schriftliche Anfrage
Radikalisierung der Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen
Die „Querdenker-Szene“ radikalisiert sich mit erschreckender Geschwindigkeit und stellt mittlerweile eine ernstzunehmende Gefahr für die Innere Sicherheit in unserem Land dar. Das zeigen meine aktuellen Schriftlichen Anfragen (PDF). Wir sehen, wie militante Impfgegner*innen und Corona-Leugner*innen systematisch das Versammlungsrecht in Bayern unterlaufen, bei ihren als „Spaziergängen“ getarnten Aufmärschen die Behörden an der Nase herumführen, Falschinformationen verbreiten und Polizei und Presse gewaltsam angreifen.
Protestbewegung radikalisiert sich
Von Januar bis Ende November 2021 wurden 949 Straftaten mit 46 Körperverletzungsdelikten im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen erfasst, das Landesamt für Verfassungsschutz stellt fest, dass die Bereitschaft zur Anwendung in der Szene gestiegen ist.
Im letzten Jahr ist es durchschnittlich jeden Tag zu mehr als einer Straftat im Zusammenhang mit den Corona-Protesten gegen politische Amts- und Mandatsträger*innen gekommen. – Katharina Schulze
Auch sechs Journalist*innen sind Opfer von Übergriffen geworden, das ist absolut inakzeptabel. Nach Berichten schätze ich, dass die Dunkelziffer höher liegt.
Querdenker*innen unterlaufen Versammlungsrecht
Über 75% Prozent der über 1.000 erfassten Kundgebungen und Demonstrationen aus der Querdenkerszene wurden nicht angemeldet.
Eine erschreckende Zahl, die belegt, dass die Querdenker*innen systematisch die Hygieneauflagen und Vorgaben des Versammlungsrechts unterlaufen.
Mittlerweile hat wirklich jede und jeder mitbekommen, dass man Kundgebungen und Versammlungen bei der zuständigen Behörde anzeigen muss.
Rechtsextreme beteiligen sich an Versammlungen
Bei 175 Veranstaltungen haben sich dem Innenministerium zufolge Rechtsextremist*innen, Reichsbürger*innen oder Personen mit sicherheitsgefährdenden und demokratiefeindlichen Bestrebungen beteiligt.
Auch hier muss davon ausgegangen werden, dass es eine hohe Dunkelziffer gibt, da unmöglich alle Veranstaltungen von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden können.
Unzählige grüne Anträge
Seit Beginn weisen wir Landtags-Grünen auf die Gefahr der Radikalisierung der Querdenker*innenszene hin.
Seit Mai 2020 haben wir unzählige Anträge und Konzepte vorgelegt, wie wir dieser Gefahr entschlossen entgegentreten können. Die Söder-Regierung hat sich hier bisher leider nicht mit großem Engagement hervorgetan.
Der Freistaat Bayern darf nicht länger zusehen, wie eine kleine Minderheit unsere Demokratie angreift! – Katharina Schulze.
Einsatzstrategie der Polizei anpassen
Es braucht ein bayernweites Lagebild der gewaltbereiten Proteste sowie enge Vernetzung der kommunalen Ordnungsbehörden und der Polizei unter der Federführung des Innenministeriums.
Außerdem ist eine lageangepasste Einsatzstrategie der Polizei notwendig: Auflagen zum Infektionsschutz müssen kontrolliert und durchgesetzt sowie Verstöße sofort geahndet werden, die Polizeibeamt*innen müssen bestmöglich ausgestattet und vor einer Corona-Infektion geschützt werden.
Darüber hinaus darf sich die Beobachtung und Analyse von Teilen der Querdenkerbewegung nicht nur auf einige wenige prominente Protagonist*innen richten, sondern muss alle demokratiefeindlichen, antisemitischen und verschwörungsideologischen Gruppierungen der Szene umfassen.
Prävention und Repression zusammendenken
Der Hass, den die Querdenker*innen auf die Straße tragen, ist mit polizeilichen Mitteln allein nicht zu lösen – Prävention und Repression müssen Hand in Hand gehen! – Katharina Schulze
Der Freistaat muss ein Demokratieförderprogramm aufsetzen, um Verschwörungsmythen entgegenzuwirken und alle Maßnahmen transparent und nachvollziehbar kommunizieren.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unseren Schriftlichen Anfragen (PDF).