Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag

Grüne Klausur

Innovationstreiberin Industrie – mit Weitblick in eine klimaneutrale Zukunft!

21. April 2022 in Anträge und Anfragen, Unterwegs |

Die Industrie in Bayern steht vor enormen Herausforderungen angesichts der notwendigen Transformation hin zu digitalem und klimaneutralem Wirtschaften. Wir Grüne wollen bayerische Industrieunternehmen mit passgenauen Rahmenbedingungen dabei unterstützen, ihre Wirtschaftskraft zu entfalten, Arbeitsplätze zu sichern und bei der sozial-ökologischen Transformation voranzugehen. Dazu haben wir auf unserer grünen Klausur die Positionspapiere „Innovationstreiberin Industrie – Fortschritt mit Tradition“ (PDF) und  „Update Bavaria – Grüne Ideen für den Digitalen Wandel“ (PDF) beschlossen.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Parlamentarischen Staatssekretärin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, Franziska Brantner.

Innovationstreiberin Industrie

Bayern hat sich innerhalb des letzten Jahrhunderts von einem agrarisch geprägten Land zu einem der stärksten Industriestandorte der Welt entwickelt. Innovationsgeist und Veränderungsbereitschaft haben zu mehr Effizienz, besseren Arbeitsbedingungen und mehr Wohlstand für ganz Bayern geführt.

Bayerns Industrie hat über die Jahrzehnte bewiesen, dass sie eine echte Innovationstreiberin ist. – Katharina Schulze

Heute schaffen die industriell geprägten Wirtschaftsbranchen 1,3 Mio. Menschen Arbeitsplätze, entwickeln und produzieren hochwertige Waren, die in Bayern und der Welt tagtäglich benötigt werden. Zusammen mit ihrem Netzwerk aus Zulieferern und Dienstleistern ist die Industrie eine tragende Säule der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Bayerns.

Damit sie auch in 10 Jahren und darüber hinaus Eckpfeiler unserer Wirtschaftsstärke am Standort Bayern sein können, werden die Betriebe sich verändern müssen. Das weiß die Industrie. Wir Grüne begleiten und unterstützen sie dabei.

Grüne und Industrie – das passt!

Wir Grüne sind immer im intensiven Austausch mit der bayerischen Wirtschaft. Wie relevant die Themen Lieferketten, Rohstoffe, Energieversorgung und Infrastruktur sind, erleben wir momentan täglich – nicht erst durch Russlands Krieg gegen die Ukraine, sondern auch durch die Corona-Pandemie.

Wir wollen, dass die Industrie in Bayern weiter hier zu Hause ist und neue Innovationen hier entstehen. Sie ist ein Rückgrat unseres Wohlstandes, schafft Arbeitsplätze und Innovationen – und damit das so bleibt, müssen jetzt die Weichen gestellt werden.

Wir brauchen die Energiewende, wir brauchen einen Quantensprung bei der Digitalisierung und wir müssen die Fachkräftemangel-Lücke schließen! – Katharina Schulze

Als wirtschaftlich starkes Bundesland im Süden dürfen wir uns nicht auf der Vergangenheit ausruhen!

Zusammen mit meinem Co-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann, Constanze Hufenbecher, Vorständin bei Infineon Technologies AG, und Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.

Politik muss Infrastruktur bereitstellen

Bayern hat sich kürzlich bei zwei Standortentscheidungen von großen Firmen nicht durchsetzen können. Die Intel-Fabrik zieht nach Magdeburg, ein großes Batteriewerk der Firma Northvolt nach Schleswig-Holstein.

Strom aus Erneuerbaren Energien, die Zukunftsinfrastruktur, war für die Entscheider*innen dabei ein wichtiges Kriterium. Standortentscheidungen werden anhand der örtlichen Zukunftsinfrastruktur getroffen.

Es ist die Aufgabe der Politik, diese Infrastruktur bereitzustellen und zu ermöglichen, damit die bayerische Industrie weiter führend ist. Ziel muss sein, keine Industriestandorte zu verlieren und bei Neuansiedlungen wieder den Zuschlag bekommen.

Dafür muss aber dringend von Seiten des Staates investiert werden. Das passiert im Moment nicht im ausreichenden Maße!

Betriebe im Wandel unterstützen

Die CSU hat nicht verstanden, worauf es der Industrie in Zukunft ankommt. – Katharina Schulze

Wir Grüne sehen uns als Ermöglicher für den Wirtschaftsstandort. Wir sorgen für die passenden Rahmenbedingungen, schnelles Internet, bezahlbaren und sauberen Strom und unterstützen die Betriebe bei der Gewinnung von Fachkräften.

Damit die Industrie auch in 10 Jahren und darüber hinaus Innovationstreiberin unserer Wirtschaftsstärke am Standort Bayern sein kann, werden die Betriebe sich verändern müssen.

Wir als Grüne Landtagsfraktion und Oppositionsführerin begleiten und unterstützen sie dabei. Wir sehen uns als Partner der Industrie, wir wollen Industrie am Wirtschaftsstandort Bayern halten und neue gewinnen.

Politik muss für Planbarkeit sorgen

Was mir bei meinem Austausch, z. B. mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer Bayern immer wieder begegnet, ist der klare Wunsch an die Politik: Verlässlichkeit und Planbarkeit bereitzustellen.

Es geht also nicht ohne eine aktiv begleitende Rolle des Staates. Er kann sich nicht zurückziehen und die (Industrie)unternehmen vollständig dem Markt überlassen. Fehlentwicklungen, Arbeitsplatz- und Wohlstandsverluste würden zu schwer auf unserem Land lasten.

2 Milliarden jährlich für die Industrie

Damit die Transformation gelingt, machen wir uns stark für zwei Milliarden im Jahr für unsere Industrie. – Katharina Schulze

Ziel ist es, mit dieser kraftvollen Förderung optimale staatliche Rahmenbedingungen für die privaten Klimainvestitionen der Wirtschaft bereitzustellen, so dass die Transformation an Dynamik gewinnt.

Eine Milliarde soll bis 2030 jährlich für die staatlichen Investitionen in Ausbau und Modernisierung unserer Infrastruktur investiert werden, also z.B. in in Bus und Bahn, ein zukunftsfähiges Radnetz, den Wärmesozialfonds, das Förderprogramm Wärmenetze oder die energetische Sanierung von Kindergärten und Rathäusern.

Ein weiterer zentraler Hebel hierfür ist die bayerische Wirtschaftsförderung im Umfang von rund einer Milliarde Euro jährlich.

Wir stellen damit die bayerische Wirtschaftsförderung konsequent auf Klimaneutralität um: klimafreundliche Geschäftsmodelle werden als verbindliche Leitlinie in bayerischen Förderprogrammen verankert – damit kommt das Fördervolumen endlich und zielgenau der ökologischen Transformation der Industrie zugute. (z. B. Zuschüsse, Darlehen, Zinsverbilligungen oder Unterstützung von Forschungskooperationen).

Darüber hinaus brauchen Unternehmen künftig einen schnelleren und unkomplizierteren Zugang zu Förderprogrammen, damit sich das Innovationstempo der bayerischen Industrie erhöht.

Fachkräftemangel entgegentreten

Jeder Betrieb, jede Maschine, jede Innovation funktioniert nur gemeinsam mit den Menschen. Die Fachkräftelücke in Deutschland und Bayern ist nicht neu, hat sich aber mit der Corona-Pandemie weiter verschärft. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Schulabgänger*innen kontinuierlich.

Es muss dringend gehandelt werden!

Damit wir ein starker Wirtschaftsstandort bleiben, muss die Fachkräftelücke geschlossen werden. – Katharina Schulze

Wir Grüne möchten sowohl mit Sofortmaßnahmen diesem akuten Mangel entgegentreten als auch mit langfristigen Ansätzen die Weichen für die Zukunft richtig stellen.

Es braucht einen klugen Mix aus Bildung, Qualifizierung, Aktivierung zurzeit nicht genutzter Fachkräftepotenziale sowie einer Neuregelung der Arbeitskräfteeinwanderung.

Traditioneller Grüner Abend gemeinsam mit meinem Co-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann, Tijen Onaran, Unternehmerin und Tim Pargent, MdL.

Transformation kann nur gemeinsam gelingen

Die bayerische Industrie und Volkswirtschaft stehen vor großen Herausforderungen. Wir sind bereits auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft und stecken mitten im Digitalen Wandel. Die Pandemie und die Folgen des Kriegs Russlands in der Ukraine fordern unsere exportorientierten Betriebe immens.

Gleichzeitig bin ich überzeugt: Die Transformation kann nur gelingen, wenn Arbeitsteilung und Verantwortlichkeiten klar sind. Die Politik setzt den Rahmen und die Industrie macht das, was sie erfolgreich gemacht hat: sich verändern, innovativ sein, mit der Zeit gehen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Positionspapieren „Innovationstreiberin Industrie – Fortschritt mit Tradition“ (PDF) und  „Update Bavaria – Grüne Ideen für den Digitalen Wandel“ (PDF).


* Der prozentuale Anteil Bayerns an der an der Wirtschaftsleistung Deutschlands liegt bei 18,3 Prozent (2020). Es ist davon auszugehen, dass die Kosten für die Transformation sich entsprechend dieses Anteils niederschlagen (18,3 Prozent von 170 Mrd. EUR = 31 Mrd. EUR).