Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

PM: Stadtrat behandelt das Thema Nahrungsmittelspekulation im Bereich der Stadtsparkasse München

4. August 2012 in Aktuelles |

Schön, wenn man sieht was mit den Anträgen auf Stadtversammlungen passiert. Hier das Ergebnis was mit unserem Antrag „Keine Nahrungsmittelspekulationen im Bereich der Stadtsparkasse München“ passiert ist. Hier die Pressemitteilung:

Pressemitteilung
02.08.2012

Stadtrat behandelt das Thema Nahrungsmittelspekulation im Bereich der Stadtsparkasse München

In der letzten Finanzausschuss-Sitzung sowie in der letzten Vollversammlung vor den Sommerferien hat sich der Münchner Stadtrat mit einem Antrag der Grünen Stadtratsfraktion gegen Nahrungsmittelspekulation bei der Stadtsparkasse München (SSKM) beschäftigt. Die Münchner Grünen hatten gefordert, dass die SSKM keine Finanzprodukte mehr vertreibt, die auf Spekulation mit Agrarrohstoffen beruhen, da diese mitverantwortlich für Preissteigerungen von Nahrungsmitteln und somit für eine Zunahme von Hungersnöten sind.

Die zweite Aufforderung der Münchner Grünen, im Kundengeschäft entsprechende Aufklärungsarbeit zu leisten und Kunden, die mit solchen Papieren handeln möchten, auf die Problematik hinzuweisen, wurde von der Stadtsparkasse München (SSKM) zurückgewiesen: Eine solche Beeinflussung des operativen Geschäfts durch den Stadtrat sei aus rechtlichen Gründen nicht zulässig.

Erfreulicherweise erklärte die SSKM jedoch, dass sie die Problematik erkannt habe und deshalb keine der kritisierten Finanzprodukte mehr im Eigenbestand halte und auch künftig keinen Handel mit solchen Papieren vorsehe. Im Gegensatz zu privaten Geldinstituten steige die gemeinwohlorientierte Sparkassengruppe aktuell aus der Spekulation mit Agrarrohstoffen aus. Die DekaBank der Sparkassen hatte bereits im April angekündigt, eigene Fonds, welche Wetten auf wichtige Agrarrohstoffe enthalten, bis zum Jahresende aus dem Portfolio zu streichen.

Bernadette-Julia Felsch, Initiatorin eines entsprechenden Stadtversammlungsbeschlusses aus dem Januar 2012 und Beisitzerin im Vorstand der Münchner Grünen, erklärt: „Eigentlich hatten wir uns von der Stadtsparkasse München erhofft, dass sie durch Aufklärung bei der Kundenberatung und entsprechende Öffentlichkeitsarbeit eine ähnliche Vorreiterrolle einnimmt, wie die Landeshauptstadt München dies bereits im Einsatz gegen Kinderarbeit und für eine faire Beschaffung getan hat. Wir freuen uns aber, dass zunächst eine ernsthafte Ausseinandersetzung mit der Problematik der Nahrungsmittelspekulation stattgefunden hat und im direkten Einflussbereich der Sparkassen entsprechende Konsequenzen gezogen wurden.“

Katharina Schulze, Vorsitzende der Münchner Grünen, ergänzt: „Die Spekulation mit Nahrungsmitteln stellt ein gravierendes ethisches Problem dar, deshalb werden wir Grüne uns weiterhin mit allen Mitteln dagegen einsetzen. Wir sind erleichtert, dass die Sparkassengruppe und die DekaBank sich aus diesem fragwürdigen Geschäftsbereich zurückziehen.“