Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

PM: Münchner Grüne unterstützen Demo für den Erhalt der GBW-Wohnungen

28. Mai 2012 in Aktuelles | Keine Kommentare

Das Thema GBW-Wohnung kocht ja schon länger hoch und entwickelt sich immer mehr zum Wahlkampfgetöse zwischen SPD und CSU. Am Freitag war eine Demo in München für den Erhalt der GBW-Wohnungen – das haben wir natürlich unterstützt! Anbei unsere Pressemitteilung:

Pressemitteilung
München, 25.5.2012

Münchner Grüne unterstützen Demo für den Erhalt der GBW-Wohnungen

Die Münchner Grünen begrüßen die Demonstration gegen den Verkauf der Wohnungen der landesbankeigenen GBW an private Investoren und beteiligen sich daran. Auf der vom Mieterverein München organisierten Kundgebung am 25. Mai 2012 um 11:00 Uhr am Odeonsplatz wird deutlich gemacht, dass es nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter liegt, wenn nur am Gewinn orientierte Immobilieninvestoren die Wohnungen übernehmen.

Sebastian Weisenburger, Vorsitzender der Münchner Grünen: „Dass sich PolitikerInnen unterschiedlicher Parteien als RednerInnen angekündigt haben, lässt auf eine breite politische Unterstützung für eine staatliche Lösung hoffen. Wir Grüne sind dafür, dass die GBW in staatlicher Hand verbleibt. Sollte sich der Freistaat nicht beteiligen wollen, sehen wir die Kommunen in der Pflicht. Ein Verkauf auf dem freien Markt darf nur die allerletzte Möglichkeit sein. Dass müssen alle Beteiligten einsehen und schnell daran arbeiten, denn die Mieterinnen und Mieter sind wichtiger als irgendwelche vermeintlichen Erfolge im Wahlkampf.“

Katharina Schulze, Vorsitzende der Münchner Grünen, ergänzt: „Hoffnung macht, dass selbst die Münchner CSU mit schönen Worten gefordert hat, dass – sollte es einen Verkauf an private Investoren geben – soziale Kriterien berücksichtigt werden müssen. Schade nur, dass die Münchner CSU anscheinend keinen Einfluss im Landtag hat, sonst wäre das längst passiert. Der Schutz der Mieterinnen und Mieter über das gesetzliche Maß hinaus könnte bereits heute in die Mietverträge aufgenommen werden. Das wäre ein deutliches Zeichen, dass es auch der Staatsregierung ernst ist mit den Interessen der Menschen.“

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