Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

PM: Münchner Grüne enttäuscht von Innenminister-Vorschlägen für bezahlbares Wohnen

24. April 2012 in Aktuelles | Keine Kommentare

Heute war mal wieder einen Pressekonferenz von Innenminister Herrmann unter dem Motto: „Viel reden, wenig sagen“. Es ging um das wichtige Thema bezahlbarer Wohnraum in München. Nach der schwachen Vorstellung von Herrmann haben Sebastian und ich eine Pressemitteilung dazu geschrieben:

Pressemitteilung
München, 24.4.2012

Münchner Grüne enttäuscht von Innenminister-Vorschlägen für bezahlbares Wohnen

Die Münchner Grünen zeigen sich angesichts der Pressekonferenz des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann zum Thema „Wohnen im Großraum München“ enttäuscht. Die Grünen bemängeln, dass Herrmann zur Sache bisher nichts beigetragen hat und wohl auch nicht wird.

Dazu erklärt Sebastian Weisenburger, Vorsitzender der Münchner Grünen: „Das Einzige was der Freistaat je für das Wohnen in München getan hat, ist, die Öffnungszeiten der Staatsbibliothek zu verlängern. Die Münchnerinnen und Münchner warten bis heute auf ernsthafte Maßnahmen wie den Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, einen konsequenten Denkmalschutz oder Initiativen für einen gestärkten regionalen Planungsverband. Auch bei der Frage der GBW-Wohnungen bleibt die Staatsregierung Antworten schuldig.“

Katharina Schulze, Vorsitzende der Münchner Grünen ergänzt: „Wenn Innenminister Herrmann wirklich etwas für die Mieterinnen und Mieter in München tun will, könnte er ja dafür sorgen, dass die bayerische Wohnungsbauförderung nicht weiter gekürzt wird. Oder er könnte sich dafür stark machen, dass die Kommunen mehr Mitspracherechte bei ihrem Einsatz gegen überhöhte Mieten erhalten. Die von ihm angekündigte Konferenz aller relevanten Akteure kann sicher nicht schaden, da müssen aber konkrete Vorschläge erarbeitet werden. Wir werden uns natürlich konstruktiv einbringen und warten gespannt auf unsere Einladung.“

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