Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

PM: Innenminister Herrmann missbraucht Verfassungsschutz zur politischen Agitation

23. März 2012 in Aktuelles | Keine Kommentare

Pressemitteilung
München, 23.3.2012

Innenminister Herrmann missbraucht Verfassungsschutz zur politischen Agitation.

Am 23.03.2012 hat Innenminister Herrmann (CSU) den Verfassungschutzbericht 2011 vorgestellt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Münchner Grünen Katharina Schulze und Sebastian Weisenburger:


„Durch die Entdeckung der MörderInnen der „Zwickauer Zelle“ wurde erneut deutlich, dass die rechtsextremistische Szene in Deutschland kein Schattendasein fristet. Zur Fahndung sind in Bayern fast ein Viertel aller in Deutschland gesuchten Rechtsextremen ausgeschrieben! Seit Jahren beobachten Antifaschistische Gruppen eine Zunahme der rechten Aktivitäten und Gewalt in ganz Bayern. Unverständlich und ärgerlich ist daher, dass im Verfassungsschutzbericht erneut die antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.) erwähnt wird. a.i.d.a. leistet hervorragende Bildungs- und Aufklärungsarbeit über rechtsradikale Aktivititäten in ganz Bayern. Der Vorwurf, a.i.d.a. mache seine Arbeit aus einer linksextremen Gesinnung heraus, ist einfach nur lächerlich. Innenminister Herrmann hat die Tragweite nicht erkannt: Auf der rechtsextremen Seite liegen die Probleme und nicht beim bürgerschaftlichen Engagement! Dass Herrmann und der Verfassungsschutz Vernunft annehmen, ist nicht zu erwarten – zumindest nicht vor einem Politikwechsel in Bayern, der uns hoffentlich im Herbst 2013 gelingt.“

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