Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

PM: Grüne wollen Bürgerbeteiligung ausweiten

28. Februar 2012 in Aktuelles | Keine Kommentare

Pressemitteilung,
München, 28.2.2012

Grüne wollen Bürgerbeteiligung ausweiten

Die Münchner Grünen wollen mehr lokale Demokratie. Auf der Stadtversammlung am 27. Februar 2012 beschloss die Partei zwei Anträge mit dem Ziel, die politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auszuweiten.

Zum einen soll die grüne Stadtratsfraktion sich dafür einsetzen, dass die Stadt München mit wissenschaftlicher Begleitung und öffentlicher Beteiligung einen Diskussionsprozess „Beteiligungshaushalt für München“ einleitet und moderiert. Hierbei sind die Erfahrungen anderer Kommunen einzubeziehen.

Florian Roth, Stadtrat und Mitantragsteller erklärt: „Bei einem Beteiligungshaushalt (auch Bürgerhaushalt genannt) werden die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft (das heißt nicht einmalig, sondern in regelmäßigen Abständen) in einem Anhörungsverfahren an der Haushaltsaufstellung beteiligt. Es geht um Schwerpunktsetzungen in der Haushaltspolitik und um konkrete Vorschläge, wofür Geld ausgegeben werden soll, wo und wie die Stadt sparen und wie die Stadt Geld einnehmen kann.“

Der zweite Antrag richtete sich wiederum an die Grüne Stadtratsfraktion, die darauf hinwirken soll, dass mittelfristig bei allen städtebaulichen Maßnahmen von besonderer Bedeutung moderne Formen der Bürgerbeteiligung über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus durchgeführt werden. Beispiele, bei denen moderne Formen der Bürgerbeteiligung eingesetzt werden könnten, sind aus Grüner Sicht:

das sog. Kunstareal des Museumsviertels in der Maxvorstadt
die städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen für Bereich Nordosten (S-Bahnlinie S 8 München-Flughafen)
die aufgrund der Verlagerung der Paulaner Brauerei frei werdenden Flächen in der Au
der geplante Bildungscampus Freiham

Dazu erklärt Sebastian Weisenburger (Vorsitzender der Münchner Grünen): „Die Stadt München ist schon sehr aktiv bei der BürgerInnenbeteiligung, aber das Bessere ist der natürliche Feind des Guten. Es ist ein langer Prozess hin zu mehr Beteiligung, aber wir sind fest davon überzeugt, dass München hier dauerhaft eine Vorreiterrolle einnehmen kann. Wir müssen mit guten Beispielen vorangehen, die sowohl den Bürgerinnen und Bürger aber auch der Politik Lust auf mehr Beteiligung machen, dann können wir auch Zweifel leichter ausräumen.“

Katharina Schulze (Vorsitzende der Münchner Grünen) ergänzt: „Eine starke Demokratie lebt von Beteiligungsformen wie Beratungs- und Teilhabemöglichkeiten. BürgerInnenbeteiligung ist eine Schlüsselaufgabe der Politik des 21. Jahrhunderts. Menschen möchten sich einmischen und einbringen – und zwar nicht nur über die Beteiligung an Wahlen! Wir wollen den Grünen Weg des Anhörens und der Teilhabe konsequent weiter gehen.“

Kommentar absenden

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert*

Der Schutz der personenbezogenen Daten unserer BesucherInnen ist uns wichtig. Sie können von uns erwarten, dass wir mit Ihren Daten sensibel und sorgfältig umgehen und für eine hohe Datensicherheit sorgen. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie auch in der Datenschutzerklärung dieser Webseite.