Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Fahndungsdruck auf rechte Szene  weiter erhöhen  

11. April 2016 in Gegen Rechts, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Den Verfassungsschutzbericht 2015 kommentiert die Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus, Katharina Schulze: „Rechtsextremismus und rechte Gewalt sind in Bayern ein massives Sicherheitsproblem. Die Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht zeigen, dass sich die Bedrohung von rechts weiter verschärft hat.

Kern des Problems heißt Rassismus

Die CSU zeigt ein hausgemachtes Unvermögen bei der Eindämmung rechter Gewalt. Sie schafft es auch nicht, an den Kern des Problems, Rassismus, vorzudringen. Der Kampf gegen rechte Gewalt und Rassismus muss auf zwei Säulen stehen: Repression und Prävention. Der Fahndungsdruck auf die rechte Szene muss erhöht werden. Mehr Geld für Demokratiebildung und die Unterstützung der Zivilgesellschaft sind von Nöten. Außerdem braucht es eine Beratungsstelle für Opfer von rassistischer und rechtsextremer Gewalt.

Beim islamistischen Terrorismus gilt dasselbe. Das bayerische Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus benötigt mehr Stellen und muss um den frauenspezifischen Aspekt erweitert werden.“


Mehr Daten über den Stand des Rechtsextremismus in Bayern finden Sie hier. 

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