Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

PM: ACTA – den Protest aufrecht erhalten

24. Februar 2012 in Aktuelles | Keine Kommentare

ACTA – den Protest aufrecht erhalten
München, 24.2.2012

Die EU-Kommission will Zeit gewinnen und legt das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA dem europäischen Gerichtshof zur Prüfung vor. Der Druck der Straße war offenbar erfolgreich, darf jetzt aber nicht nachlassen. Deshalb rufen Aktivist/innen für den morgigen Samstag, um 15 Uhr auf dem Odeonsplatz erneut zu einer Demonstration auf. BÜNDNIS 90/Die Grünen München begrüßen diesen Aufruf.

Hierzu erkären Katharina Schulze, Vorsitzende und Thomas Pfeiffer, Vorstandsmitglied:

„Zwar hat die EU-Kommission das Handelsabkommen nun dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt, aber es ist wichtig, dass die Proteste weiter gehen: Der EuGH prüft lediglich, ob ACTA gegen Grundrechte verstößt, aber nicht, wie ACTA politisch zu bewerten ist.BÜNDNIS 90/Die Grünen streiten für ein modernes Urheberrecht, wir möchten, dass Menschen auch von ihrer geistigen Arbeit leben können. Aber ACTA schüttet das Kind mit dem Bade aus und redet unverhältnismäßigen Strafen und Kontrollen das Wort. In der Abwägung Freiheit und Urheberrechte stehen BÜNDNIS 90/Die Grünen auf der Seite der Freiheit. Wir möchten z.B. die nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet weder straf- noch zivilrechtlich verfolgen, unabhängig von deren Quelle. Unser Ansatz lautet »Vergüten statt Verfolgen«, weshalb wir z.B. das pauschale Vergütungssytem einer Kulturflatrate vorgeschlagen haben.Jenseits von ACTA und Urheberrecht haben die europaweiten Proteste vor zwei Wochen zum ersten Mal gezeigt, dass es auch so etwas wie eine europäische Bürger/innenbewegeung geben kann. Ein wichtiger Schritt hin zu einer euopäischen Integration.“

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