Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

PM: 20.000 demonstrieren gegen ACTA

12. Februar 2012 in Aktuelles | Keine Kommentare

20.000 demonstrieren gegen ACTA
Pressemitteilung,
München, 11.2.2012

Heute demonstrierten über 20.000 Menschen bei eisigen Temperaturen friedlich in München gegen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Zur Demonstration hatte ein breites Bündis aus AK Vorrat, den Münchner Grünen und der Piratenpartei aufgerufen.

„Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass Musikerinnen und KünstlerInnen von ihrer Arbeit leben können. Aber gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass zur Durchsetzung von Urheberrechten keine Überwachungs- und Repressionsstruktur installiert wird. Wenn wir nur die Wahl hätten zwischen den Urheberrechten auf der einen und den Grundrechten auf der anderen Seite, muss unser SChwerpunkt immer auf den Grundrechte liegen. Sie sind das höchste Gut, das wir haben. ACTA setzt andere Prioritäten: Provider sollen stärker als momentan in die Pflicht genommen und für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Kundinnen und Kunden haftbar gemacht werden.“ erklärt Thomas Pfeiffer, Vorstandsmitglied der Münchner Grünen und ergänzt „Ich hoffe, dass der Aufschub, den Sabine Leutheuser-Schnarrenberger der Ratifizierung des ACTA-Abkommens gewährt, nicht bloße Taktik ist. Noch am Donnerstag hat sie behauptet, durch ACTA müsse sich die Rechtslage in Deutschland nicht ändern. Wenn sie jetzt von Aufschub spricht, klingt das so, als wolle sie protestieren Bürgerinnen und Bürger in Sicherheit wiegen, um weiter im Hintergrund einseitig die Freiheitsrechte auf dem Altar der Urheberrechts zu opfern.“

Katharina Schulze, Vorsitzende der Münchner Grünen stört sich auch am Verfahren: „Die Verhandlungspartner haben jahrelang im Geheimen verhandelt. Noch immer sind die Protokolle der Beratungen nicht vollständig bekannt. Die sind aber wichtig, um die vielen vagen Formulierungen richtig zu interpretieren und zu verstehen, welche Folgen ACTA konkret hätte. Die Sorge und das Misstrauen der vielen Menschen ist vor dem intransparenten Hintergrund mehr als verständlich. Ich habe mich sehr gefreut, dass so viele Menschen heute auf der Straße waren und ihren Protest ausgedrückt haben! Wir haben ein klares Zeichen an die Regierenden gesendet: Keine Ratifizierung von ACTA, weder im Europäischen Parlament noch im Bundestag!“

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