Antrag
Pilotprojekt zur Kennzeichnungspflicht von PolizeibeamtInnen
Wir Grüne fordern seit vielen Jahren die Kennzeichnungspflicht für die Polizei und werden nicht eher ruhen, bis dies endlich umgesetzt wird. Zu guter Polizeiarbeit gehört für uns Grüne auch, dass die PolizeivollzugsbeamtInnen erkennbar werden und die Personen damit ansprechbarer werden. Gleichzeitig muss man natürlich die Persönlichkeitsrechte der PolizistInnen schützen. Wir fordern in diesem Antrag (pdf), dass die Einsatzkräfte Dienstnummernschilder tragen, keine Namensschilder.
Kennzeichnung wird zum Standard
In immer mehr Bundesländern sind uniformierte Polizistinnen und Polizisten während ihres Dienstes sichtbar individuell gekennzeichnet. Es ist nicht bekannt, dass anderswo im Bundesgebiet deshalb Repressalien gegenüber gekennzeichneten Polizeikräften zugenommen haben. Wir wissen, dass die Kennzeichnungspflicht vor allem aus Sicht der Polizei ein sehr sensibles Thema ist. Deshalb möchten wir einen zunächst nur befristeten Pilotversuch druchführen, an dessen Ende eine abschließende Evaluation stehen sollte.
Den Antrag zur probeweisen Einführung der Kennzeichnungspflicht fand die Zustimmung der SPD, wurde aber mit den Gegenstimmen von CSU und Freien Wählern abgelehnt. Wenn das im Ergebnis wenig erfreulich ist, war eines aber zu spüren: Unsere sinnvollen und lösungsorientierten grünen Anträge, die wir im Nachgang des 1. Grünen Polizeikongresses im Sommer erarbeitet haben, müssen die CSU auf dem falschen Fuß erwischt haben, im Bereich der vermeintlichen CSU-Kernkompetenz, der inneren Sicherheit. Das hat nicht nur die harte Diskussion im Innenausschuss des Landtags bei diesem Thema gezeigt, die von der CSU-Vertretern auch mitunter unsachlich geführt wurde. Wir bleiben also dran!
Weitere Details können Sie unserem Antrag (pdf) entnehmen.