Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

3. BGM Dörfler (Grüne) lässt sich nicht einschüchtern

Pfaffenhofen ist bunt!

13. Juni 2015 in Unterwegs |

Pfaffenhofen ist bunt! Schönes Fest mit vielen Grünen, u.a. dem bedrohten Grünen 3. Bürgermeister Roland Dörfler

Pfaffenhofen ist bunt! Schönes Fest mit vielen Grünen, u.a. dem bedrohten Grünen 3. Bürgermeister Roland Dörfler und Bezirksrat Joachim Siebler

Die Morddrohungen gegen u.a. den Grünen Bürgermeister Roland Dörfler – weil er klar Stellung gegen die islamfeindliche Kleinstpartei „Die Freiheit“ bezogen hat – sind nur ein Beispiel für die ansteigende Gewalt von rechts. Als aufgeklärte und demokratische Gesellschaft dürfen wir nicht zulassen, dass dumpfe Parolen und islamfeindliche Stimmungsmache Gehör finden. Hetze gegen muslimische MitbürgerInnen akzeptieren wir nicht. Die schnelle Reaktion des Bündnisses „Pfaffenhofen ist bunt“ war ein starkes Zeichen! 

Mein Fazit der Demo im Video

Die Lage in Bayern: rechte Gewalt nimmt zu

Es mehren sich seit Monaten Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Einschüchterungsversuche von politischen Gegnern und Nazi-Schmierereien. Die ansteigende Gewalt von Rechts in Bayern ist erschreckend. Defizite sowohl bei der Strafverfolgung, als auch in der Präventionsarbeit in Bayern sind offensichtlich.

Es wird höchste Zeit, dass der Fahndungsdruck auf die rechte Szene verstärkt wird. Wir brauchen mehr Geld und Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rassismus und Rechtsextremismus! Außerdem muss in die demokratische Bildung investiert werden und die Opfer von rechter Gewalt brauchen endlich Unterstützung! Die CSU hat die gesellschaftspolitische Dimension rassistischer, antisemitischer und sonstiger menschenfeindlicher Einstellungen bis heute nicht erkannt. Sie reduziert Rechtsextremismus stets nur auf sicherheitspolitische Probleme mit einer radikalen Minderheit am rechten Rand. (Mehr Daten hierzu hier)

NPD-Fest in Ingolstadt abgesagt

Das Aktionsbündnis „Ingolstadt ist bunt hatte geplant, ein „Fest gegen Rechts“ zu veranstalten, um dem geplanten Sonnwendfeier des NDP-Landesverbandes buchstäblich das Licht zu nehmen. Die NPD-Feier wurde abgesagt, nachdem sich eine derart große Gegenwehr in Ingolstadt formierte. Das war ein wichtiges Zeichen für die Demokratie! Gemeinsam sind wir aufgefordert die Fahne der Vielfalt hochzuhalten.