Parteiratsitzung am 19.1.2012
Das erste Treffen vom Parteirat im Jahr 2012 fand in München am 21.1. statt. Die Tagesordnung war voll:
Los ging es mit Aktuelles: Ich habe dem Parteirat von dem Stand des Bürgerbegehrens gegen die 3. Startbahn berichtet. Das Unterschriftensammeln läuft sehr gut und die Rückmeldungen aus der Bevölkerung sind sehr positiv. Auch am 21.1. war das Bündnis München gegen die 3. Startbahn, bei dem die Grünen München und die Grüne Jugend München Gründungsmitglied sind, wieder an 22 Orten in der ganzen Stadt mit Infoständen unterwegs um die letzten Unterschriften zu sammeln. Jeden Tag kann man auf dem Counter auf der Website www.keinestartbahn.de die aktuelle Unterschriftenzahl sehen.
Wir nähern uns mit großen Schritten den erforderlichen 34.000! In den letzten Tagen gab es eine neue Entwicklung: Die Staatsregierung lies verlauten, dass sie mit dem Bau der 3. Startbahn warten wird, wenn die Gericht über die Klagen der Startbahngegner entschieden hat. Das hat aber keinerlei Auswirkungen auf unser Bürgerbegehren. Wir möchten natürlich auch auf politischem Weg die 3. Startbahn verhindern! Denn: Das Gericht wird nur entscheiden ob es rechtmäßig ist die 3. Startbahn zu bauen und nicht ob es richtig ist. Die Entscheidung ob München eine 3. Startbahn braucht muss auf anderer Ebene gefällt werden. Dafür sammeln wir die letzten 6.000 Unterschriften damit es zu einem Bürgerentscheid in München kommt und die Bevölkerung darüber abstimmen kann. Von München nach Berlin ging es dann weiter: Ekin Deligöz berichtete danach von der Arbeit aus der Bundestagsfraktion und Theresa Schopper aus der Landtagsfraktion.
Vorbereitung Landtagswahl 2013
Danach ging es in die Vorbereitung zur Landtagswahl 2013. Wir haben uns mit den neuesten Umfragewerten beschäftigt. Bei Infratest dimap in der Umfrage im Januar liegen wir Grüne bei 14%, 4,8% mehr als bei der Landtagswahl 2008. Nach der Analyse der WählerInnenstruktur und unserer Kompetenzzuschreibung entwickelte sich eine interessante Diskussion über die Schwerpunktlegung beim Wahlkampf. Ein Blick auf die Abfrage der Kompetenzzuschreibung zeigt, dass 40% der Menschen uns zutrauen die Energiewende richtig voranzutreiben, damit haben wir auf dem Politikfeld die höchste Kompetenzzuschreibung von allen Parteien. Eine große Aufgabe, an die wir gerne annehmen! Danach kamen wir zum Thema Personal. Wir als Partei werden auf der Landesversammlung im Herbst 2012 die SpitzenkandidatIn wählen. Die Landtagsabgeordneten haben bei ihrer Fraktionsklausur am 18.01. auch über das Thema gesprochen und eine Empfehlung für Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende, abgegeben. Diese Empfehlung sickerte an die Medien durch und schlug ein wie ein Blitz. Es gab von uns Kritik an der Veröffentlichung des Personalvorschlags durch einzelne Mitglieder der Landtagsfraktion, diese interne Besprechung hätte nicht an die Presse gelangen müssen kurz bevor der Parteirat eh tagt. Klar ist, die Fraktion kann nur eine Empfehlung abgeben, denn natürlich bestimmen wir als Partei, wer uns als SpitzenkandidatIn in den Landtagswahlkampf führt! Im Parteirat haben über das Thema diskutiert. Wie stellen wir uns 2013 auf, mit welchem Personal ziehen wir in den Wahlkampf? Margarete Bause leistet seit vielen Jahren sehr gute Arbeit im Landtag und ist eine prima Fraktionsvorsitzende. Gerade in der Männerriege bei den Spitzenkandidaturen der anderen Parteien ist es richtig und wichtig, dass wir mit einer Frau an der Spitze in den Wahlkampf ziehen, so unsere Meinung. Nach der Beratung haben wir uns einstimmig für Margerete Bause ausgesprochen und werden sie bei der Landesdelegiertenkonferenz im Herbst 2012 vorschlagen! Dort werden die Delegierten dann über die Spitzenkandidatur abstimmen. Ich freue mich sehr darüber, denn die Powerfrau Magerete wird das ganz prima machen!
Prozess Landtagswahlprogramm
Danach ging es um das Thema Erarbeitung des Landtagswahlprogramms. Uns ist allen wichtig, dass es genug Möglichkeiten für alle gibt sich inhaltlich einzubringen und dass das Verfahren transparent und nachvollziehbar ist. Denn der Programmprozess dient zum einen der Selbstvergewisserung und programmatischen Weiterentwicklung der Partei auf der Höhe der Zeit. Gleichzeitig wollen wir mit dem Prozess gemeinsam mit unseren Mitgliedern festhalten für welche zentralen Werte und Positionen wir Grüne in Bayern stehen. Mit dem Landtagwahlprogramm schärfen wir unser Profil als visionäre und progressive Kraft! Online, offline und in verschiedenen Stufen soll es die Möglichkeit geben sich aktiv einzubringen beim Schreiben des Wahlprogramms, so Dieter Janecek, Landesvorsitzender, der einstimmig als Programmverantwortlicher bestimmt wurde. Ab Mitte Februar 2012 wird der Prozess im „Mein-Bayern“-Blog vorgestellt und dort ständig weiter begleitet. Ich finde es sehr gut, dass es Möglichkeiten gibt sich vor der Landesversammlung, bei der das Landtagswahlprogramm verabschiedet wird, aktiv inhaltlich einzubringen! Ich hoffe, dass alle die Möglichkeit nutzen sich inhaltlich bei der Erarbeitung unserer Ziele für ein grünes Bayern zu beteiligen. Je mehr desto besser, wegen inhaltlichen Debatten sind wir ja in einer Partei! Also, sobald es los geht macht mit, diskutiert, überlegt, haut in die Tasten und seit aktiv dabei wenn wir unsere Ziele und Positionen definieren!
Verwiesene Anträge LDK Bad Windsheim
Danach haben wir uns mit den Anträgen beschäftigt, die auf der letzten Landesversammlung zeitlich nicht beschlossen werden konnten. Die AntragstellerInnen waren vor Ort um ihren Antrag vorzustellen. Los ging es mit Dimitra Kostimpas, Beisitzerin im Vorstand der Grünen Jugend. Sie hat zusammen mit Patrick Hanft und anderen UnterstützerInnen einen Antrag zum Thema „Partei-interne Kommunikation im Digitalen Zeitalter,“ eingebracht. In dem Antrag geht es darum, dass die Grünen die Werkzeuge des digitalen Zeitalters noch offener, diskussionsfreudiger und effizienter benutzen sollten. Sie fordern verschiedene Maßnahmen wie zum Beispiel dass die bisherigen Kommunikationswerkzeuge im Hinblick auf ihre Zugänglichkeit und Reichweite evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden sollen und das die die Landesarbeitskreise dafür Sorge tragen, dass ihre digitalen Kommunikationsplattformen für alle Mitglieder niederschwellig zugänglich sind.
Einzig strittig war die Frage, ob ein landesweiter Emailverteiler eingerichtet werden soll, da gab es ein Änderungsantrag auf Streichung der einen Passage. Nach Abwägung der Für- und Widerargumente wurde abgestimmt. Der Gesamtantrag wurde angenommen, jedoch ohne einen landesweiten Emailverteiler.
Auch die Anträge „Förderung der kulturellen Bildung – Kunst eröffnet Welten – für mehr Kreativität an Bayerns Schulen“, „Bayern in globaler Verantwortung – eine faire Welt beginnt vor unserer Haustür“ wurden angenommen. Der Antrag „Moratorium für die Einführung des Tetrafunk“ wurde abgelehnt. Bei dem Antrag „Unterstützung für Grüne in Belarus“ haben wir beschlossen, dass der Landesvorstand Kontakt mit den Grünen dort vor Ort aufnimmt und man sich erst kennenlernt, bevor über strukturelle und finanzielle Unterstützung nachgedacht wird. Dieter Janecek wird an den Parteirat und Antragstellerinnen von den Gesprächen berichten.
Die beschlossenen Anträge kann man beim Rückblick auf die Landesversammlung in Bad Windsheim 2011 nachlesen.
Termine
Am Ende haben wir noch über den Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima gesprochen. Am 11.2. gibt es bundesweite Mahnwachen. Die Grünen in München organisieren ebenfalls eine um 19 Uhr am Stachus. Es wäre schön, wenn auch andere Kreisverbände sich anschließen würden. Warum am 11.2.? An dem Tag finden auch in Japan landesweite Mahnwachen statt. Die JapanerInnen möchten nicht um den Trauertag herum protestieren. In Bayern wird es am 11.3., dem Jahrestag der Katastroph,e eine Demonstration am AKW Gundremmingen geben. Auch wir Grüne werden dort vor Ort sein! Noch ein Terminhinweis: Der nächste Zukunftskongress findet am 05.05.2012 in Ingolstadt statt.
Im März haben wir unsere Parteiratsklausur, dort werden wir u.a. die inhaltliche Schwerpunktlegung für den Wahlkampf erarbeiten. Wer mir Anregungen und Wünsche dafür mitgeben möchte, kann das gerne machen. Meldet euch!
Hier noch der Bericht von der Website der Grünen: