Schriftliche Anfrage
Organisierte Kriminalität in Bayern
Die Antworten der Staatsregierung auf meine Schriftlichen Anfragen (PDF) zur Organisierten Kriminalität in Bayern geben großen Anlass zur Sorge: Weder hat die Söder-Regierung genaue Erkenntnisse darüber, wie sich die Mafia in Bayern entwickelt hat, noch, ob es Versuche der Einflussnahme auf Polizei, Politik oder Medien gegeben hat oder Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen bestehen. Die Organisierte Kriminalität existiert auch in Bayern – und darauf braucht es endlich sicherheitspolitische Antworten!
Deliktbereich Geldwäsche findet kaum Beachtung
Geldwäsche gilt als zentraler Bestandteil des Organisierten Verbrechens, dem bayerischen Innenministerium sind im Jahr 2020 jedoch nur 42 Verfahren in diesem Bereich bekannt, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zum Thema Vermögensabschöpfung und Organisierte Kriminalität gibt es in Bayern immer noch nicht.
Zur effektiven Bekämpfung von Geldwäsche stellen auch Obergrenzen für Bargeldzahlungen ein wichtiges Instrument dar – bereits letztes Jahr haben wir Grüne die Staatsregierung in einem Antrag (PDF) dazu aufgefordert, dem Vorschlag der EU-Kommission zu folgen.
Kaum Ermittlungsverfahren
Bei gerade einmal 9,6 Prozent der Tatverdächtigen kam es 2020 in Bayern zu einem Ermittlungsverfahren (75 OK-Ermittlungsverfahren, 782 Tatverdächtige).
Den angeblichen Schaden durch Organisierte Kriminalität in Bayern beziffert das Innenministerium im „Lagebild Organisierte Kriminalität in Bayern 2020“ mit 45 Millionen Euro (1) – das Dunkelfeld liegt sicherlich weit höher und muss zeitnah ausgeleuchtet werden.
Organisierter Kriminalität den Kampf ansagen
Die Söder-Regierung darf nicht länger zuschauen und muss der Organisierten Kriminalität in Bayern endlich effektiv den Kampf ansagen! – Katharina Schulze
Es braucht eine bessere personelle und materielle Ausstattung von Kriminalpolizei und Justiz.
Zudem braucht es funktionsfähigere Strukturen für den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden im In- und Ausland, damit sie ressortübergreifend und grenzüberschreitend eng koopieren können, denn die Organisierte Kriminalität handelt arbeitsteilig, transnational und digital.
Außerdem brauchen wir ein bayernweites Lagebild zur Organisierten Kriminalität mit Auflistung der regionalen Schwerpunkte, da diese im bundesweiten Lagebild nicht erfasst werden.
Fokus auf Cybercrime
Da sich immer mehr Aktivitäten in den virtuellen Raum verlagern, müssen dringend mehr Cybercrime-Spezialist*innen angeworben und ausgebildet werden. – Katharina Schulze
Dafür muss Geld für eine außertarifliche Bezahlung in die Hand genommen werden, denn wenn wir die besten Hacker*innen bei der Bayerischen Polizei beschäftigen wollen, muß die Bezahlung der Spezialist*innen steigen.
Geldwäschebekämpfung als zentrales Instrument
Darüber hinaus muss in die Tat umgesetzt werden, worauf der bayerische Verfassungsschutz bereits 2018 hingewiesen hat: Geldwäschebekämpfung, als eines der effektivsten Instrumente im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, muss deutlich mehr den Fokus gerückt werden.
Moderne Drogenpolitik
Eine effektive Bekämpfung von Organisierter Kriminalität muss darüber hinaus mit einer modernen Drogenpolitik begleitet werden. – Katharina Schulze
Wir Grüne setzen uns für eine Drogenpolitik ein, die den Schwarzmarkt austrocknet, Konsument*innen schützt, mehr Präventionsprogramme auflegt und Polizei und Justiz entlastet. Dabei muss der Schwerpunkt der Strafverfolgung auf die hinter dem Drogenhandel liegenden Strukturen gelegt werden.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meinen Schriftlichen Anfragen (PDF).