Endlich lückenlos aufklären!
Schon 35 Jahre her: das Oktoberfestattentat
Unvergessen: Die Opfer des Oktoberfestattentats. Unverzichtbar: Die lückenlose Aufklärung der Tathintergründe.
Am 26. September 1980 passierte auf dem Oktoberfest der schlimmste Terroranschlag in der Geschichte Deutschlands. Eine Bombe beim Haupteingang kostete 13 Menschen das Leben, 211 wurden (zum Teil schwer) verletzt. Bis heute ist vieles unklar. Eine lückenlose Aufklärung sind wir nicht nur den Opfern schuldig, sie ist auch deshalb unverzichtbar, weil jeder Verdacht auf Fehler und Vertuschungen bei den Ermittlungen das Vertrauen in die Behörden – und damit in unsere Demokratie – massiv erschüttert.
Rechtsterrorismus: Das Märchen von den „Einzelfällen“
Gerade auch in Bayern gibt es eine erschreckende Tradition rechtsextremer Gewalttaten und Morde, die ihre blutige Spur durch die Nachkriegsgeschichte zieht: von der Beteiligung deutscher Rechtsextremer beim Olympiaattentat 1972, dem Oktoberfestattentat 1980, den Oxner-Morden 1982 und weiteren Morde aus dem Umfeld der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ bis hin zu einer Reihe anderer Gewalttaten vermeintlicher „Einzeltäter“ oder „Waffennarren“ in den letzten Jahrzehnten. Die Feststellung der Ermittlungsbehörden, bei den verschiedenen Anschlägen habe es sich jeweils um Einzelfälle gehandelt, begleitet die gesamte Serie des Rechtsterrorismus in Bayern. Und das, obwohl es eine Vielzahl von Hinweisen darauf gibt, dass hinter den Anschlägen zum Teil rechtsextreme Unterstützernetzwerke standen. Dies gilt für das Oktoberfestattentat ebenso wie für die fürchterliche Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die einmal mehr die Frage aufgeworfen hat, wieso Rechtsextreme über Jahre hinweg völlig unbehelligt von den Sicherheitsbehörden morden konnten.
Bagatellisieren und Verharmlosen
Dies lässt durchaus die Frage aufkommen, welche Motive hinter dieser – oft vorschnellen – Festlegung auf „Einzeltäter“ standen bzw. stehen und ob nicht doch vielmehr strukturelle Ursachen für Ermittlungsfehler oder -versäumnisse verantwortlich sind. Die Geschehnisse rund um das Oktoberfestattentat sind möglicherweise ein Schlüssel für die Beantwortung dieser Fragen. Endgültig beantwortet werden können sie jedoch nur durch eine lückenlose Aufklärung – vor allem hinsichtlich der Art und des Umfangs der Beteiligung von Neo-Nazi-Organisationen.
Was sich jedoch auch unabhängig davon feststellen lässt, ist die in Bayern beinahe schon traditionelle Verharmlosung und Bagatellisierung rechtsextremer Straf- und Gewalttaten. Erst seit Bekanntwerden der NSU-Morde scheint sich daran – wenn auch zu langsam – etwas zu ändern. Viel zu lange konnten Rechtsextreme ihre menschenverachtende Ideologie jedoch gerade in Bayern nahezu unbehelligt verbreiten. Während der Fokus auf dem „Linksextremismus“ und später auf dem „islamistischen Terrorismus“ lag, waren die Staatsregierung und die ihr unterstellten Behörden sprichwörtlich auf dem rechten Auge blind. Dass der Rechtsextremismus in Bayern bis heute das größte Sicherheitsproblem darstellt, wurde offenbar bewusst ausgeblendet. Oder wie ist es anders zu erklären, dass der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß das Verbot der vermutlich in das Oktoberfestattentat verwickelten „Wehrsportgruppe Hoffmann“ (WSG) im Frühjahr 1980 als Überreaktion bezeichnete. Oder dass dem militant-rechtsextremen „Freien Netz Süd“ lange Zeit viel zu zaghaft entgegen getreten wurde.
Selbstkritik? Nicht bei der Bayerischen Staatsregierung
Fast hat man den Eindruck, in der bayerischen Staatsregierung gilt das Motto, wonach nicht sein kann, was nicht sein darf. Schließlich verhindert die fast schon reflexhafte Äußerung der Einzeltäter-These bei allen rechtsextremen Anschlägen eine (selbst-) kritische Auseinandersetzung mit den verharmlosenden Bewertungen und Einschätzungen aus der Vergangenheit. Diese Politik des Wegschauens, Bagatellisierens und Ignorierens von rechtsextremen Vorfällen muss endlich ein Ende haben. Denn sie ist letztlich der Grund dafür, dass in falsche Richtungen ermittelt wird und gegenwärtige oder künftige Gefahren weiterhin unterschätzt werden. Auch trägt sie dazu bei, dass viele derer, die sich den Rechtsextremen in den Weg stellen, in ihrem vorbildlichen zivilgesellschaftlichen Engagement behindert oder gar kriminalisiert werden.
Beispielhaft lässt sich diese Politik an der Reaktion des damaligen Ministerpräsidenten auf das Oktoberfestattentat beobachten. Noch in der Nacht versuchte Strauß, das Attentat „linken Terroristen“ anzulasten. Einige Tage später präsentierten die Ermittlungsbehörden jedoch das WSG-Mitglied Gundolf Köhler als „verwirrten Einzeltäter“. Keine acht Monate später legte das bayerische Landeskriminalamt seinen Schlussbericht vor, auf dessen Grundlage die Generalbundesanwaltschaft 1982 die Ermittlungen einstellte, obwohl es von Anfang an Zweifel an der Einzeltätertheorie gab, die sich in den letzten Jahren verstärkten. Trotzdem wurden lange Zeit alle Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Ermittlungen abgelehnt. Bislang hat insbesondere Bayern wenig zur Aufklärung beigetragen. So wurde den Opferanwälten bis Anfang 2014 die Einsicht in wichtige Unterlagen des bayerischen Landeskriminalamts und des bayerischen Verfassungsschutzes verweigert. Hinweisen auf Mittäter wurde nicht nachgegangen.
Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Familien
Werner Dietrich berichtet 2014 über neue Erkenntnisse zum Oktoberfestattentat
Nicht dem Aufklärungswillen der Behörden, sondern der jahrzehntelangen Beharrlichkeit Einzelner – insbesondere des Opferanwalts Werner Dietrich und des Journalisten Ulrich Chaussy – war es schließlich auch zu verdanken, dass der Generalbundesanwalt Ende 2014 die Wiederaufnahme der Ermittlungen bekannt gegeben hat. Das Oktoberfestattentat wird von der Justiz also endlich neu aufgerollt.
Nicht zuletzt angesichts der neuen Erkenntnisse, die Werner Dietrich durch die Auswertung der Spurenakten und durch neue Zeugenaussagen gewonnen hat, war diese Entscheidung längst überfällig.
Der Rechtsextremismus ist schließlich – anders als die Staatsregierung vielleicht meinte – nicht einfach damit verschwunden, dass das Oktoberfestattentat zu den Akten gelegt wurde. Das hat uns nicht zuletzt in erschreckender Weise die NSU-Mordserie in Erinnerung gerufen. Das Attentat vom 26. September 1980 und wie die Behörden darauf reagiert haben – eine weitere unrühmliche Parallele zu den NSU-Morden -, das hat unserer Gesellschaft eine tiefe, klaffende Wunde geschlagen, die nicht verheilen will und kann. Der Rechtsfrieden konnte bis heute nicht wieder hergestellt werden.
Mit der von uns wiederholt geforderten – und nun endlich angekündigten – Wiederaufnahme der Ermittlungen haben wir stets das Ziel und die Hoffnung verbunden, den Opfern und Angehörigen Gerechtigkeit zukommen zu lassen und das – nicht nur bei den Betroffenen – verlorengegangene Vertrauen in den Rechtsstaat zurück zu gewinnen. Angesichts der heftigen Gefühle, die die Erinnerung an das Oktoberfestattentat auch nach so langer Zeit noch aufrührt, konnte man sich zudem nur wundern, wie wenig Platz es im historischen Gedächtnis unseres Landes hat bzw. hatte. Es ist ein großes Verdienst des Kinofilms „Der blinde Fleck“, dass das Attentat und die Frage nach seinen Hintergründen stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt wurden. Das Ziel unserer politischen Bemühungen wird es auch weiterhin sein, dem Gedenken an die Opfer einen angemessenen Platz im kollektiven Gedächtnis zu verschaffen und die juristische Aufarbeitung aufmerksam und kritisch zu begleiten.
Gemeinsames Gedenken an das Oktoberfestattentat
Die DGB-Jugend und die Landeshauptstadt München laden auch dieses Jahr wieder zum gemeinsamen Gedenken an das Oktoberfestattentat ein. Ich werde für uns Grüne am 26. September vor Ort sein und einen Kranz niederlegen.