Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

#WirhabenPlatz

Offener Brief an Ministerpräsident Söder zur Lage auf Lesbos

16. September 2020 in Unterwegs | Keine Kommentare

Spätestens nach der aktuellen Brandkatastrophe auf Lesbos darf sich die Staatsregierung nicht weiter hinter Prinzipien verstecken. Menschenrechte gelten auch für die Geflüchteten auf den griechischen Inseln. Deshalb habe ich zusammen mit meiner Kollegin Gülseren Demirel einen offenen Brief (PDF) an den Ministerpräsidenten geschrieben, indem wir unsere grünen Forderungen noch einmal unterstrichen haben.

Situation auf Lesbos dramatisch

Die Zustände in dem Brand zerstörten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind dramatisch. Tausende Menschen sind obdachlos und harren im Freien aus. Sie wissen nicht, wie es mit ihnen weitergeht und wissen nicht, auf was sie sich verlassen können.

Viele wollen nicht in die provisorisch errichteten Zeltlager ziehen, da sie Angst haben, dass sie dann dort nur noch viel länger bleiben müssen. Der Zustand hat sich den Helfer*Innen zufolge enorm verschlechtert – die Kinder und Kranken leiden am meisten. Es gibt keine Nachricht aus Europa, wie ihnen systematisch geholfen wird.

Bayerisches Aufnahmeprogramm schon lange gefordert

Wir Grüne im Bayerischen Landtag fordern schon lange, dass den Geflüchteten auf den Griechischen Inseln geholfen wird. Letzten November habe ich mir zusammen mit einigen Kolleg*innen vor Ort selbst ein Bild über die Lage verschafft.

Seitdem fordern wir zusammen mit den Flüchtlingsorganisationen und Helferkreisen sowie vielen Unterstützer*innen ein bayerisches Aufnahmeprogramm für Geflüchtete von der Staatsregierung. Die bayerische Bevölkerung möchte helfen – allein die 16 sicheren Häfen in Bayern zeigen die Bereitschaft mehr zu tun.

Die Staatsregierung muss jetzt handeln!

Unser Brief und dringender Appell an den Ministerpräsidenten:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Markus Söder, sehr geehrter Herr CSU-Parteivorsitzender,

 Die Lage in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist erschütternd. Das Camp ist in weiten Teilen abgebrannt, rund 13.000 Geflüchtete sind obdachlos, ohne Versorgung und wissen nicht weiter. Und das auf europäischem Boden.

Wir haben uns bereits im November 2019 ein Bild von der Situation vor Ort machen können. Bei den Gesprächen mit lokalen Behördenvertreter*innen und zahlreichen Hilfsorganisationen haben wir festgestellt, dass schnell geholfen werden muss. Deswegen haben wir ein Landesaufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige aus Lesbos gefordert: Der Freistaat soll möglichst schnell alleinlebende Frauen mit und ohne Kinder, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Menschen mit Behinderung und chronisch Kranke aufnehmen. Leider wurde unser Antrag im Plenum des bayerischen Landtags am 9.7.2020 – auch von Ihrer Regierungskoalition – abgelehnt.

Dass die Menschen nach dem Ausbruch des Corona-Virus im Camp Moria in Panik geraten, war abzusehen. Schließlich herrschten im Camp seit März Ausgangsbeschränkungen und seit einigen Tagen ein kompletter Lockdown. Die hygienischen und sanitären Umstände waren miserabel, die Menschen konnten sich zu keinem Zeitpunkt ausreichend vor dem Corona-Virus schützen.

 Unsere Forderung nach einem bayerischen Aufnahmeprogramm war bereits nach unserem Besuch vor Ort dringend, nun nach dem Brand wird die Notwendigkeit noch dringlicher.

 Es freut uns, dass Sie unmittelbar nach dem Brand Hilfe sowie die Aufnahme von Geflüchteten eingesetzt haben. Die Bundesregierung hat zugesagt bis zur 150 Minderjährige aufzunehmen. Das ist ein erster kleiner, aber notweniger Schritt. Aus unserer Sicht reicht das aber nicht aus. Das ganze Camp muss evakuiert werden. Alle Menschen dort haben ein Recht auf humanitäre Unterbringung und ein faires Asylverfahren.

Wir bitten Sie sich deswegen dafür einzusetzen, dass auch die anderen Menschen evakuiert werden. Sie sind Parteivorsitzender der CSU und somit Teil der Bundesregierung und können unverzüglich handeln.

 Die bayerische Staatsregierung kann hier auch mit einem guten Beispiel vorangehen und ein eigenes Aufnahmeprogramm ins Leben rufen. Wir unterstützen Sie bei diesem Vorhaben. Es gibt Kapazitäten, es gibt den Platz, es gibt eine überaus große Bereitschaft von 16 Kommunen sowie der Zivilgesellschaft in Bayern, zu helfen.

 Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen der Solidarität und Humanität setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Schulze, MdL        

Gülseren Demirel, MdL  

Unser offener Brief (PDF) zum Download.

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