Ausschuss
Mehr „Reichsbürger“ in Bayern
Erneut gibt es einen Anstieg bei den Zahlen zu den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Bayern. Das musste CSU-Innenminister Herrmann diese Woche im Innenausschuss des Landtages einräumen. Zwar hat die CSU mittlerweile die Gefährlichkeit der „Reichsbürger“ erkannt und handelt. Die Ausmaße des Problems bleiben aber weiterhin erschreckend!
„Reichsbürger“ geben oft ihre Ausweise an den Staat zurück.
So viele „Reichsbürger“ gibt es aktuell in Bayern
Auf Grünen Antrag (PDF) hin berichtete der CSU-Innenminister über die Entwicklung der „Reichsbürger“-Szene in Bayern. Derzeit hat die Polizei 3.850 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ identifiziert. Weitere 1.400 Verdachtsfälle werden aktuell geprüft.
Noch im Oktober 2017 ging die Staatsregierung auf eine Anfrage zum Plenum der Grünen Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze von 3.250 „Reichsbürgern“ aus. Das bedeutet einen erneuten Anstieg um mehr als 15 Prozent. Zum harten Kern der überwiegend männlichen „Reichsbürger“ (75% Männer, die allermeisten zwischen 40 und 69 Jahren) in Bayern zählt das CSU-Innenministerium mittlerweile 350 Personen. Vor einem Jahr lag die Zahl noch bei 150 bis 200 Aktivisten. Etwa 60 „Reichsbürger“ sind derzeit der rechtsextremen Szene zuzuordnen. Höchstbedenklich ist auch, dass Funktionäre der AfD in Bayern Verbindungen zur „Reichsbürger“-Bewegung unterhalten.
Besonders gefährlich bleibt auch die Affinität der „Reichsbürger“ zu Waffen. Bislang wurden bei „Reichsbürgern“ 607 Waffen eingezogen bzw. zurückgegeben. 269 Verfahren zum Entzug der Waffenerlaubnis wurden bis Ende 2017 eingeleitet. Es kursieren in der Szene aber auch eine unbekannte Zahl illegaler Waffen, wie ein aktueller Fall aus Oberfranken zeigt. Bei einem Mann aus Hof, der sich nach der Inbrandsetzung eines PKW im Zuge der polizeilichen Ermittlungen als „Reichsbürger“ herausstellte, beschlagnahmten die Behörden mehrere einsatzbereite Langwaffen samt 2000 Schuss Munition.
Diese Zahlen für Bayern sind und bleiben alarmierend, so Katharina Schulze. Das macht auch der bundesweite Vergleich deutlich. Jeder vierte der mehr als 15.000 in Deutschland bekannten „Reichsbürger“ lebt in Bayern. Die CSU-Regierung führt das darauf zurück, dass hierzulande besonders hart durchgegriffen wird. Dass CSU-Minister Herrmann nach dem furchtbaren Polizistenmord in Georgensgmünd im Oktober 2016 beim Thema „Reichsbürger“ endlich aufgewacht ist, ist gut. Aber es hätte schon viel früher gehandelt werden müssen, sagt Katharina Schulze. Wir Landtags-Grüne haben schon im April 2016 auf das stetig wachsende Problem der „Reichsbürger“-Bewegung in Bayern mit einer Schriftlichen Anfrage (PDF) aufmerksam gemacht. Auch andere Bundesländer, wie Brandenburg, waren hier schneller und gehen schon seit Jahren gegen die „Reichsbürger“ vor.
Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner. Unter ihnen sind Rechtsextreme und Antisemiten. Sie lehnen unseren Staat ab und begehen Straftaten. In Bayern haben „Reichsbürger“ 2017 ca. 360 politisch motivierte Straftaten begangen. Die Opfer sind oftmals VertreterInnen des Staates. Das ist viel zu viel. Die Erfolge durch das jetzt konsequentere Vorgehen der bayerischen Behörden gegen die „Reichsbürger“-Bewegung zeigt für Katharina Schulze einmal mehr: Nur wenn man genau hinschaut, kann man auch etwas erkennen und Gefahren von rechts in den Griff bekommen.