Pressemitteilung
Keine Militarisierung der Innenpolitik
„Die CSU kann es einfach nicht lassen – mit ihrem scheinbar notorischen Hang zur Militarisierung der Innenpolitik stellt sie die bewährte Sicherheitsarchitektur des Grundgesetzes in Frage“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, den Kabinettsbeschluss, die Bundeswehr innerhalb Deutschlands einzusetzen.
Aus guten Gründen – historisch und verfassungsrechtlich – sieht unsere Verfassung eine strikte Aufgabentrennung zwischen Polizei und Bundeswehr vor.
Zielgerichtete Gefahrenabwehr durch Polizei statt Militär
Katharina Schulze fordert eine effektive und zielgerichtete Gefahrenabwehr statt Soldaten und Panzer innerhalb Deutschlands: „Statt dem unsinnigen Vorstoß der CSU, der nebenbei auch noch ein Misstrauen gegenüber unserer Polizei an den Tag legt, brauchen wir Maßnahmen, die effektiv unsere Sicherheit erhöhen.“
Dazu gehöre unter anderem eine personell und ressourcenmäßig gut ausgestattete Polizei und einen konsequenten Vollzug der bestehenden Gesetze. Zudem eine verbesserte und intensivierte Zusammenarbeit und Informationsaustausch der Polizeibehörden national und international.“
Leider ist das Thema nicht neu: Erst im vergangenen Oktober haben wir Grüne im Landtag dazu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Den hat die CSU natürlich abgelehnt. Mehr dazu hier.
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