Das Unternehmen Altmühltaler darf jährlich 250.000 Kubikmeter Wasser zur Mineralwasserproduktion aus unserem Grundwasser entnehmen – und gewinnbringend verkaufen, ohne dafür selbst was zu zahlen. Laut Medienberichten pumpt das Unternehmen sogar mehr ab und das ohne Erlaubnis. Warum? Weil es geht und die Söder-Regierung davon nichts wissen will. Weiterlesen »
Das Deutschland-Ticket ist ein großer Fortschritt. Die Nachfrage steigt von Tag zu Tag, es bilden sich lange Schlangen vor den Verkaufsautomaten. Das Ticket ist eine Entlastung für den Geldbeutel, vorbei ist der Tarifdschungel. Ein Ticket fürs ganze Land. Pendler*innen lassen das Auto stehen für die günstige Alternative Nahverkehr. Familien schaffen Erlebnisse für ihre Kinder, die sie sich vorher nicht leisten konnten. Aber gerade für Menschen mit Kindern ist das Deutschland-Ticket nur ein Anfang. Mit dem Junge-Leute-Ticket wird das ganze Land mobil. Mobilität darf keine Frage des Geldes sein. Wir Grüne fordern, ein kostenloses Nahverkehrsticket für Kinder bis 18 Jahre und für Schüler, Azubis und Studierende bis 28 Jahre einzuführen. Weiterlesen »
Markus Söder hat’s versprochen – und wie üblich sein Versprechen gebrochen. Dafür hat die Bundesregierung geliefert: Das Deutschlandticket ist da – ein Preis, ein Tarifgebiet, ein Fortschritt für Bürgerinnen und Bürger und das Klima. Im Koalitionsvertrag von 2018 hat die Söder-Regierung ein einheitliches, bayernweites, elektronisches Ticket versprochen. Für die großen Städte hat sie ein 365-Euro-Jahresticket für alle versprochen. Das hat sie nicht umgesetzt. Weiterlesen »
Die Menschen in Bayern können ab sofort mit dem Deutschlandticket unterwegs sein. Das Angebot bietet garantiert günstige Mobilität für alle. Ein Preis, ein Tarifgebiet, gut für Umwelt und Klima. Während Bayerns oberster Versprechen-Brecher Markus Söder weder beim einheitlich bayernweiten elektronischen Ticket noch beim landesweiten 365-Euro-Jahresticket liefert, gibt es von der Bundesregierung hier echten Fortschritt. Weiterlesen »
In der laufenden Debatte um Corona-Soforthilfen fordern die Landtags-Grünen gemeinsam mit dem Verband Der Mittelstand.BVMW in Bayern eine vorübergehende Aussetzung der Rückzahlungspflicht – solange, bis rechtssichere und gerechte Lösungen für Unternehmen und Soloselbstständige geschaffen worden sind. Weiterlesen »
37 Jahre Tschernobyl – 37 Jahre Kampf gegen die teuren und unsicheren Atomkraftwerke ist Mitte April endlich beendet. Raus aus der teuren Risikotechnologie, rein in den Ausbau von Wind, Sonne und einer modernen Energie-Infrastruktur. Weiterlesen »
Die Realität in Bayern gerade: Explodierende Strom- und Gaspreise, fossile Brennstoffe aus autoritären Ländern, weil der Ausbau der Erneuerbaren Energie von der Söder-Regierung blockiert wurde. Markus Söder hat unsere Wasserkraftwerke verscherbelt, Stromnetze verkauft und Wohnungen privatisiert – seine profitgeleitete Politik macht das Leben der Menschen in Bayern teurer. Weiterlesen »
Die VBEW hat den Bayernplan Energie 2040 veröffentlicht. Die Studie stellt die energiepolitischen Verfehlungen der CSU-Regierung deutlich heraus. Der Kommentar zur Studie des bayerischen Spitzen-Teams Katharina Schulze und Ludwig Hartmann: Weiterlesen »
Das Versagen der CSU in der Energiepolitik kommentiert das bayerische Spitzen-Team Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Weiterlesen »
Seit sieben Jahren sind die stationären Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eine Last für Pendlerinnen und Pendler, Reisende, Anwohnende, die Polizei und den internationalen Warenverkehr. Zudem stehen die Grenzkontrollen in Bayern im Widerspruch zu europäischem Recht. Dennoch werden sie immer wieder verlängert. Das muss aufhören! In einem Offenen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordern Katharina Schulze, MdL und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, und Leon Eckert, MdB und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat im Bundestag, ein Ende der rechtswidrig verlängerten Grenzkontrollen. Weiterlesen »
Markus Söder ist seit 16. März 2018 im Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten. Herzlichen Glückwunsch! Wir Grüne fragen uns allerdings: Zu was gratulieren wir da eigentlich? Bayern tritt auf der Stelle. Die de facto CSU-Alleinregierung und ihr Sidekick Hubert Aiwanger haben in fünf Jahren Regierung nichts Substanzielles für Bayern erreicht. Bequem wird vor sich hinregiert, viele Versprechen werden gemacht, das Wenigste davon angestoßen, geschweige denn tatsächlich umgesetzt. Weiterlesen »
Ein zentrales Instrument für einen klimaneutralen Verkehr in Deutschland könnte der Bundesverkehrswegeplan sein. Doch die geltende Fassung ist zu wenig auf Schienenausbau fokussiert und enthält vor allem in Bayern zu viele unwirtschaftliche neue Straßenbauprojekte. In einer Pressekonferenz haben Katharina Schulze MdL, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Dr. Markus Büchler MdL, mobilitätspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, sowie Leon Eckert MdB, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt: Die bayerischen Grünen fordern ein Straßenbaumoratorium und die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans.
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Die Landtags-Grünen setzen als Thema der aktuellen Stunde am Dienstag, 7. März, 14 Uhr, die Rückführung der bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke in die öffentliche Hand. Die knapp hundert Kraftwerke produzieren sechs Prozent des bayerischen Strombedarfs. Damit können sie mehr als eine Million Haushalte im Land mit Strom versorgen. Weiterlesen »
Teamspirit statt Ego-Show: Die bayerischen Grünen zeigen beim Politischen Aschermittwoch, dass es in der Politik aufs Miteinander ankommt. Die großen Herausforderungen in Bayern sind nur gemeinsam zu schaffen. Was Bayern braucht, ist eine politische Zeitenwende für ein neues Miteinander für Politik und Gesellschaft. Die Grünen prägen diesen fairen, respektvollen Politikstil. Passend dazu waren der Saal und die Reden gespickt mit Anspielungen aufs Schafkopfen – ein traditionsreiches bayerisches Kartenspiel, bei dem es auf die besten Trümpfe, gutes Teamplay und Weitblick ankommt. Weiterlesen »
Zur Debatte um die 40-Jahre-Grenze für Ministerpräsident*innen in Bayern erklären Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen: „Wir Grüne wollen die aus der Zeit gefallene Altersgrenze für Ministerpräsident*innen abschaffen. Erst vor einem halben Jahr hat Söders CSU im Parlament unseren Gesetzentwurf dazu abgelehnt. Sollte er dieser überfälligen Änderung jetzt offen gegenüber stehen, laden wir beide ihn gerne gleich nächste Woche zum persönlichen Gespräch ein.“ Weiterlesen »