Pressemitteilung
18. August 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Die Überschwemmungen in Nürnberg kamen plötzlich. Starkregen hat die Menschen der Stadt überrascht und eine Katastrophen-Nacht verursacht. Dank der tapferen Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr und Ehrenamtlichen wurde niemand schwer verletzt. Aber Nürnberg zeigt: Die Klimakrise sorgt für eine neue Normalität. Extremwetter wie Starkregen oder extreme Hitzewellen werden immer häufiger. Und darauf müssen wir uns vorbereiten. Weiterlesen »
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7. August 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Zum heute durch die CSU-geführten Ministerien für Inneres und Justiz vorgestellten „Lagebild zur Hasskriminalität 2022“ erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:„Hass im Netz erzeugt gewaltiges Leid. Wer einmal so bedroht wurde, schüttelt das nicht ab, genauso wenig, wie man eine Attacke auf der Straße vergessen würde. Umso wichtiger ist es, dass solche Straftaten von jeder und jedem, sofort, mit einem Klick, angezeigt werden können – ebenso schnell, wie sie in die Tastatur getippt sind.“
„Doch da lässt die Söder-Regierung die Betroffenen weiter im Regen stehen. Wenn die CSU-Minister an mehr Mut zur Anzeige appellieren, dann müssen sie auch die Hürden senken und die Anzeige online direkt möglich machen: Bayern braucht endlich eine virtuelle Polizeiwache! Denn wer in Bayern Hate-Speech anzeigen will, muss immer noch physisch zur Polizeiwache gehen oder den Umweg über andere Online-Portale nehmen.“
„Wir brauchen eine virtuelle Polizeiwache der Bayerischen Polizei, an die man sich jederzeit, vom Sofa aus, wenden kann, selbst wenn mitten in der Nacht eine Vergewaltigungs- oder Todesdrohung ins Postfach flattert. Es ist noch viel zu tun in Bayern, damit sich Täterinnen und Täter im Netz nicht mehr so sicher und unangreifbar fühlen, wie aktuell.“
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31. Juli 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
„Eingeschränkte Öffnungszeiten, Gruppen oder ganze Einrichtungen, die schließen, Personal am Limit, tausende Eltern, die auch in diesem September ohne einen Betreuungsplatz dastehen – das ist die Realität in Bayerns Kitas. Und dafür ist die Söder-Regierung mitverantwortlich“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen. Weiterlesen »
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27. Juli 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Anlässlich der beginnenden Sommerferien und dem zu erwartenden Reiseverkehr zwischen Österreich und Deutschland, schließen sich Grüne Abgeordnete in Deutschland und Österreich zusammen und fordern gemeinsam ein Ende der Grenzkontrollen. Die Grünen Abgeordneten Katharina Schulze und Leon Eckert aus Deutschland sowie Georg Bürstmayr aus Österreich nehmen in einer gemeinsamen Pressemitteilung zu den Grenzkontrollen an der Deutsch-Österreichischen Grenze Stellung. Weiterlesen »
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17. Juli 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen fordern mit ihrem Thema der Aktuellen Stunde am Dienstag, 18.07.2023, 13 Uhr, ein Ende des Stillstands und konkrete Maßnahmen für Bayerns Zukunft. Denn die schwarz-orange Koalition tritt auf der Stelle, wenn es darum geht aktuelle Herausforderungen zu lösen. Weiterlesen »
„Hol dir deine Zukunft zurück!“
5. Juli 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
„Hol dir deine Zukunft zurück“ ist die Botschaft der Grünen Bayern für die Landtagswahl 2023. Vorgestellt wurden die zentralen Themenplakate: „Wähl billigen Strom“, „Wähl Klima statt Krise“, „Wähl Kindern eine Zukunft“ und „Wähl gleichen Lohn“. Und zwar vom grünen Spitzenteam Katharina Schulze und Ludwig Hartmann und den Parteivorsitzenden Eva Lettenbauer und Thomas von Sarnowski. Weiterlesen »
Gemeinsam gegen Rechts
22. Juni 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Die Gruber-Demo in Erding hat gezeigt: Die Demokratie muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Ministerpräsident Markus Söder haben hier eine rote Linie überschritten. Söder heizte mit seinen Worten und eindeutigen Lügen den rechten Kulturkampf an. Aiwangers antidemokratische Parolen sind eines Ministers unwürdig. Auch im Wahlkampf dürfen Politikerinnen und Politiker unsere demokratischen Werte nicht über Bord werfen und müssen anständig bleiben. Deswegen rufen wir auf zur #AusgeTrumpt! Demo. Weiterlesen »
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21. Juni 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
In diesen Tagen erlebt Bayern wieder eine akute Trockenphase. Schon lange ist bekannt, dass die Ressource Wasser auch im Freistaat immer knapper wird und dass die Klimakrise das weiter verschlimmert. Dennoch hat die Söder-Regierung bisher nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert. Auch nach ihrem, in einer Hauruck-Aktion einberufenen, Runden Tisch zum Wasser bleibt sie wirksame Maßnahmen schuldig. Die Landtags-Grünen fordern ein echtes Umdenken. Weiterlesen »
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20. Juni 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Nach den Aussagen von Hubert Aiwanger in Erding fordern die Landtags-Grünen von Markus Söder, sich konkret und unmissverständlich von den demokratiefeindlichen Äußerungen seines stellvertretenden Ministerpräsidenten zu distanzieren: „Hier stehen demokratische Grundsätze in Frage!“ Weiterlesen »
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17. Juni 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Ausgetrocknete Seen in Frankreich, orangener Rauch in New York, brennende Wälder im Spessart. Schon im Juni zeigt sich die Klimakrise von ihrer unbarmherzigen Seite. Wir spüren tagtäglich und überall auf der Welt die Folgen. Trockenheit und Hitzewellen gehören schon jetzt zum Alltag in Bayern. Daran müssen wir uns anpassen. Es reicht nicht, abzuwarten wie Markus Söder und nur in Notfällen zu reagieren. Weiterlesen »
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16. Juni 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Seit vergangenen Samstag diskutieren die Menschen in Bayern und Deutschland über die Auftritte von Markus Söder und Hubert Aiwanger auf einer Demonstration in Erding. Der bayerische Ministerpräsident hat seinen Vize nach dessen demokratiefeindlichen Äußerungen bisher nicht öffentlich gerügt oder sich von seinen Aussagen distanziert. Eine Forderung der Landtags-Grünen, Aiwanger mit Zustimmung des Landtags als Staatsminister und Vize-Ministerpräsident zu entlassen, haben CSU und Freie Wähler im Plenum diese Woche abgelehnt. Weiterlesen »
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15. Juni 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Das Zeitalter des Windes ist endlich auch in Bayern angebrochen: Am 1. Juni sind weitere Abstandsregeln für Windräder gefallen, beseitigt von Robert Habecks Windenergie-an-Land-Gesetz. Die Söder-Regierung wird dadurch verpflichtet, mindestens 1,8 % der Landesfläche für Windenergie bereitzustellen. Innerhalb dieser Gebiete ist die Schikane der Windkraft durch Söders Blockade-Regeln jetzt Geschichte. Dadurch wird enorm viel Fläche für Windräder frei: Insgesamt rund 10.500 Hektar – das sind knapp 15.000 Fußballfelder! Das reicht für über 600 Windräder. Und es wird auch Zeit: Bayern ist nach wie vor Windkraft-Entwicklungsland. Überhaupt stehen nur rund 1100 Windräder in ganz Bayern. Im Bundesländervergleich reicht das nur für Platz neun. Weiterlesen »
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14. Juni 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Die Herausforderungen der Wirtschaft sind riesig. Die Energiewende allein ist eine Jahrhundertaufgabe. Und die schaffen wir nur gemeinsam mit den Menschen in Bayern. Deswegen schließen wir einen grünen Heimatpakt für Bayern mit unseren Bürger*innen: Wir unterstützen regionale Bürgerenergie-Projekte finanziell. Weiterlesen »
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14. Juni 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Mehr als 30.000 Bürgerinnen und Bürger sind 2018 in ganz Bayern gegen das CSU-Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gegangen. Die Landtags-Grünen und zahlreiche andere klagten gegen das PAG. Nun hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof das erste Urteil zu einer der Klagen, jener des ‚Bund für Geistesfreiheit‘, gefällt. In entscheidenden Punkten fiel keine Entscheidung, da die vorliegende Klage hier nicht die Schwelle der Zulässigkeit genommen hat. Weiterlesen »
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13. Juni 2023 in Pressemitteilungen, Unterwegs
Am Parteitag in Erlangen vom 19.-21. Mai haben die Grünen Bayern ihr Regierungsprogramm einstimmig verabschiedet. Jetzt sind alle Anpassungen und Übernahmen der 480 Änderungsanträge abgeschlossen. Über 1100 Menschen haben am Regierungsprogramm mitgearbeitet. Das Resultat: 103 Seiten voller Ideen für eine bessere Zukunft für ganz Bayern. Weiterlesen »
