Pressemitteilung
Kurs der Freien Wähler in Sachsen
Zum Kurs der Freien Wähler in Sachsen und Hubert Aiwangers Rolle erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:
„Es ist einfach nur fatal, was die Freien Wähler in Sachsen machen. Ich bin aber auch nicht verwundert. Hubert Aiwanger spielt die Klaviatur der Populisten hoch und runter, wie es ihm gerade passt. Dass sein Geschäftsmodell jetzt zur Zusammenarbeit von Freie Wähler und AfD führen kann, ist die Konsequenz und die Ernte seiner populistischen Arbeit. Dazu kommt noch, dass die Bundes-FW noch im Februar einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst haben. Als Bundesvorsitzender der FW muss er diesen Beschluss ‚keine Koalition mit der AfD‘ jetzt durchsetzen. Aber wie es immer so ist mit Herrn Aiwanger, für Prozente tut er alles. Mit uns Grünen steht die Brandmauer: Klare Kante gegen Rechtsextremisten.“
Hintergrund: BR-Bericht https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/keine-brandmauer-gegen-afd-sachsen-fw-fordern-aiwanger-heraus,UMjewGG