Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Haushaltsantrag
21. Oktober 2014 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Wir Grüne finden, dass Schloss Elmau für den G-7-Gipfel 2015 absolut ungeeignet ist. Anfang 2014 hat CSU-Ministerin Haderthauer verkündet, dass der Gipfel Bayern nur einen „kleinen zweistelligen Millionenbeitrag“ kosten wird. Bereits jetzt ist klar, dass dieser Betrag längst überschritten wurde. Wir wollen, dass sich der Bund stärker beteiligt, wie beim Gipfel in Heiligendamm: damals zahlte Mecklenburg-Vorpommern 23,5 Millionen, der Bund 81 Millionen. In diesem Antrag (pdf) fordern wir, dass der Bund deutlich mehr für den Gipfel zahlt.
Schriftliche Anfrage
15. Oktober 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Medienberichten zufolge durfte eine Mitgefangene von Beate Zschäpe im Mai 2014 eine Nacht in ihrer Zelle verbringen. Diese Mitgefangene bezeichnet sich im Internet als „Pinky“, mit Fotos der Figur Pink Panther, die der NSU 2011 in einem Bekennervideo benutzte, um seine Mordopfer zu verhöhnen. Ich fragte nach den Hintergründen dieses Übernachtungsbesuchs. Die Staatsregierung konnte mir dazu nichts sagen (pdf). Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
15. Oktober 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der Rapper Dennis Cupert alias „Deso Dogg“ ist mittlerweile Angehöriger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Ich habe die Regierung gefragt, ob in solchen Fällen die GEMA Auszahlungen vornimmt und wie viele Tantiemen in den vergangen beiden Jahren an Mitglieder der IS ausgeschüttet wurden bzw. ob Zahlungsverbote vorliegen. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
10. Oktober 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen
Vor über einem Jahr, im Oktober 2013, drangen mehrere Menschen, darunter ein Bundeswehrsoldat, in eine Asylunterkunft im Landkreis Kitzingen (Unterfranken) ein. Sie urinierten dort unter anderem auf die Wäsche der Asylsuchenden. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) gibt den Stand der Ermittlungen wieder und schließt einen möglichen rechtsextremen Hintergrund auch bei dem bundeswehrangehörigen Täter nicht aus. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
10. Oktober 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Obdachlose werden in Bayern immer wieder Opfer von Straftaten. Ich frage die Staatsregierung, inwiefern das Motiv „Abwertung von Obdachlosen“ polizeilich erfasst und dokumentiert wird und wie sich die Anzahl entsprechender Straf-und Gewalttaten in Bayern seit 2009 verändert hat. Die Antwort (pdf) zeigt, dass sich die Anzahl einer bestimmten Art von Straftaten von 2009 auf 2013 verdoppelt hat. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
6. Oktober 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Crystal Meth (Methamphetamin) überschwemmt seit einigen Jahren den Osten Bayerns. Strafanzeigen wie beschlagnahmte Mengen steigen jährlich sprunghaft an, genaue Zahlen lagen bis heute jedoch nicht vor. Meine Anfrage im Landtag (pdf) hat gezeigt, dass Crystal Meth in Bayern weiterhin auf dem Vormarsch und die Drogenpolitik der CSU sehr einseitig ist. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
2. Oktober 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ende Juli 2014 tötete eine Zivilstreife der Polizei in Burghausen einen mutmaßlichen Drogendealer bei dem Versuch ihn festzunehmen. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) bringt etwas Licht ins Dunkel dieser tragisch missglückten Festnahme und der darauf folgenden Demonstration gegen Polizeigewalt. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
30. September 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Mittlerweile ist klar ist, dass das Abkommen CETA die von der Staatsregierung abgelehnten Staat-Investor Schiedsgerichte enthält. Wie wird sich nun die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat bei der Abstimmung zum ratifizierten Abkommen CETA verhalten? Dazu meine Anfrage (pdf). Die Antwort bleibt leider vage.
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Schriftliche Anfrage
30. September 2014 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Unterwegs
Der Fall Theresa Z. ging im Frühjahr 2013 durch die Medien. Ein Polizist hatte ihr, gefesselt, Nasenbein und Augenhöhle gebrochen. Medienberichten zufolge wurde die Suspendierung dieses Polizeibeamten nun aufgehoben. Meine Schriftliche Anfrage (pdf) ergab, dass dieser Beamte wieder im Dienst ist, aber keinen direkten Kontakt zu BürgerInnen hat. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
26. September 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der Spiegel berichtete darüber, dass Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag und deren Umfeld zum Ziel ausländischer Geheimdienstaktionen geworden sind – Stichwort NSA-Affäre. Ich habe in dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) nachgehakt, ob auch bayerische PolitikerInnen und Behörden betroffen sind. Wohl nicht. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
26. September 2014 in Anträge und Anfragen, Unterwegs
Am 21. Juli 2014 wurde in München-Obersendling ein 25-Jähriger Mann festgenommen, der in einem Facebook-Video drohte Ausländer umzubringen und mit einer Waffe hantierte. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) klärt die Hintergründe der Tat auf und zeigt, dass den Behörden keine Verbindungen des Beschuldigten zur rechten Szene bekannt sind. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
26. September 2014 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Unterwegs
Nach Angaben des Innenministeriums startete ab Oktober bei der Polizei in München und Nürnberg ein Pilotversuch zur Verbrechensbekämpfung: Mit Hilfe eines Computerprogramms wollen die Ermittler Kriminalitätsschwerpunkte besser herausfiltern, Muster erkennen und Prognosen abgeben, wann und wo mit Einbrüchen zu rechnen ist. Die Antwort der Regierung (pdf) ist aufschlussreich. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
25. September 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Medienberichten zufolge wurde in Asbach-Bäumenheim ein 46-jähriger Polizist von einem Sondereinsatzkommando in seinem Anwesen erschossen, nachdem er zuvor auf seinem Anwesen Schüsse abgegeben hatte und vielstündige Verhandlungen mit ihm gescheitert waren. Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage (pdf) lässt viele Fragen offen. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
24. September 2014 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
In einigen Bundesländern und im Bund wird nach den NSU-Morden und der offensichtlichen Defizite bei den Verfassungsschutzbehörden über eine Überarbeitung der bestehenden Vorschriften und Gesetze diskutiert. Wie in dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) deutlich wird, sind viele Fragen immer noch ungeklärt. Weiterlesen »
Antrag
23. September 2014 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Das Konzept der Fußball-Fanprojekte hat sich sehr bewährt. Diese Projekte leisten sinnvolle Präventionsarbeit. Die Förderung dieser wichtigen Arbeit ist uns Grünen ein großes Anliegen. Deshalb haben wir im Innenausschuss einen Bericht über die aktuellen Planungen und Unterstützung der Regierung im Bereich Fußball-Fankultur beantragt (pdf). Weiterlesen »
