Bei der Tagung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben wir über den internationalen Terrorismus geredet, den man meiner Meinung international lösen muss: mit mehr europäischer Zusammenarbeit – aber nicht mit mehr Überwachung per se. Und natürlich über die Überlastung der Polizei. Weiterlesen »
Seit 1994 gibt es beim BKA die Datei „Gewalttäter Sport“. Dort werden Personen erfasst, die im Rahmen von Fußballspielen durch Gewalt- oder Straftaten auffällig geworden sind oder bei denen die Polizei davon ausgeht, dass sie auffällig werden könnten. Diese Datenbank ist datenschutzrechlich umstritten. Meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, dass schon Kleinigkeiten reichen können, um als „Gewalttäter“ gespeichert zu werden – bis zu zehn Jahren. Weiterlesen »
Erfreulicherweise trägt meine Arbeit langsam Früchte, was die Prioritäten der Beobachtung durch den Verfassungsschutz betrifft: Die Bayerische Staatsregierung nennt bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2015 an erster Stelle die Gefahr von Rechts und verurteilt Angriffe auf Asylunterkünfte aufs Schärfste. Die bloße Darstellung des Problems reicht aber nicht. Weiterlesen »
Fast ein Jahr ist der G7-Gipfel in Elmau nun her – und noch immer sind viele Fragen offen. Wer hat wieviel dafür bezahlt? Wie viele Überstunden musste unsere Polizei dafür machen? Ein bisschen kann meine Anfrage (pdf) zur Aufklärung beitragen. Weiterlesen »
Seit fünf Jahren gibt es einen breiten Konsens, aus der Atomkraft auszusteigen. Nicht erst seit Fukushima kämpfen wir dafür, dass diese Dinosauriertechnologie abgeschaltet wird! Von den letzten acht AKWs stehen drei in Bayern. Zwei davon in Gundremmingen, im Landkreis Günzburg. Weiterlesen »
Die „Panama Papers“ zeigen, dass wir bei Geldanlagen in Steueroasen und Briefkastenfirmen mehr Transparenz brauchen. Die Daten einer Kanzlei über Scheinfirmen, die offensichtlich der Geldwäsche, Steuerhinterziehung und auch Terrorismusfinanzierung dienen, haben das Ausmaß dieser kriminellen Aktivitäten öffentlich gemacht. Richtig darüber gewundert habe mich nicht. Das Problem ist ja nichts Neues. Weiterlesen »
Der „Wittelsbacher Ausgleichsfonds“ entstand in der Folge der Revolution von 1918, durch die die Monarchie in Bayern endete. Bis heute gehören der Stiftung Ländereien, Immobilien, Kunstschätze und Schlösser in Bayern, wie meine Anfrage (pdf) zeigt. Die beachtlichen Erträge des Fonds kriegen die Mitglieder des Hauses Wittelsbach. Weiterlesen »
Wir gedenken den Opfern der schrecklichen Terrorangriffe von letzter Woche. Nach Angriffen auf unsere freiheitliche Gesellschaft ist es nur natürlich, dass man sich fragt, ob unsere öffentlichen Einrichtungen ausreichend geschützt sind. Jeder von uns nutzt Flughäfen, Bahnhöfe, Schwimmbäder, Museen und Schulen. Öffentliche Einrichtungen und Plätze müssen vor Terroristen geschützt werden – wohlwissend, dass es eine 100-prozentige Sicherheit nie geben kann. Weiterlesen »
Besorgniserregend, was bei meiner Anfrage (pdf) rausgekommen ist: es gibt einen großen Anstieg von Genehmigungen für den kleinen Waffenschein. Selbstbewaffnung ist keine Lösung! Die Sicherheitsbehörden sind dafür zuständig. Punkt. Und: die Anzahl der Leute aus dem rechtsextremen Bereich mit Waffenbesitzkarte ist auch nicht gerade gering – von der Dunkelziffer gar nicht zu reden. Weiterlesen »
Petitionen sind wichtig, weil man sich so direkt mit Bitten oder Beschwerden an PolitkerInnen wenden kann. Weil ‚dieses Internet‘ auch vor Staat und Politik nicht Halt machen darf, müssen wir schauen, wie wir das Mitmachen in unserer Demokratie erleichtern können. Wir Grüne wollen, dass Petitionen öffentlich, auch online, diskutiert werden können. Die CSU lehnt das ab. Weiterlesen »
In den vergangenen Monaten wurde intensiv über den Umgang mit der AfD diskutiert. Auch bei uns Grünen: die AfD forciert einen gesellschaftlichen Roll-Back: Sie will zurück in eine Welt der 50er Jahre, also in eine Gesellschaft, die die Grünen gerne und massiv verändert haben. Umso mehr müssen wir jetzt Haltung zeigen. Weiterlesen »
67 untergetauchte Neonazis gibt es in Bayern – darunter ein mutmaßlicher Mörder und weitere schwerste Gewalttäter, wie meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt. Das ist echt erschreckend und sollte uns Sorgen machen. Weiterlesen »
Vor fünf Jahren löste ein Erdbeben vor Japan einen Tsunami aus. Das AKW Fukushima-Daichi war dem nicht gewachsen, der Tsunami führte zu einer Atomkatastrophe. Die Atomenergie birgt große Risiken, daran gibt es nach Tschernobyl und Fukushima keine Zweifel mehr. Weiterlesen »
In einer Demokratie sollen alle wahlberechtigten Menschen mitmachen können. Daher muss wählen so einfach wie möglich sein. Wir fordern, dass es in Bayern Wahlunterlagen in Leichter Sprache gibt – so wie in Bremen. Wenn es nach uns geht, würden alle die gleichen Wahlbenachrichtungen und Stimmzettel bekommen, nur einfacher formuliert und gestaltet. Die CSU will das nicht. Weiterlesen »
Der Allgäuer Salafist Erhan A. wurde im Oktober 2014, nach einem umstrittenen Interview mit dem SZ-Magazin, in die Türkei abgeschoben. Angeblich hat sich Erhan A. zwischenzeitlich bewaffnet und hält sich zusammen mit dem Münchener Salafisten Halit K. in Syrien auf. In dieser Anfrage (pdf) steht, was die Behörden über die beiden wissen. Weiterlesen »