Pressemitteilung
31. August 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Die demokratischen Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag sehen die bisherigen Schritte des Ministerpräsidenten in der Hetzschrift-Affäre rund um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger als absolut unzureichend an. Aus diesem Grund fordern die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP eine Sitzung des Zwischenausschusses. Ein entsprechender Antrag ist heute schriftlich bei Landtagspräsidentin Ilse Aigner eingegangen. Weiterlesen »
Pressemitteilung
29. August 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Erklärung der Landtags-Grünen zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Söder zum Koalitionsausschuss:
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Grünes Maßnahmenpaket
9. August 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
In Zeiten, in denen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit erstarken, brauchen wir unsere junge Generation mehr denn je. Wir Grüne wollen die Bedürfnisse Jugendlicher in Bayern in den Fokus rücken. Sie verdienen echte Verbesserungen und Beteiligung auf allen Ebenen, nicht nur Pseudo-Beteiligungen der Söder-Regierung. Mit einem 7-Punkte-Plan setzen wir Grüne uns daher für eine konsequente und nachhaltige Stärkung der Jugendbeteiligung in Bayern ein und schlagen eine Reihe von konkreten, wirksamen Maßnahmen vor. Weiterlesen »
Pressemitteilung
7. August 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Zum heute durch die CSU-geführten Ministerien für Inneres und Justiz vorgestellten „Lagebild zur Hasskriminalität 2022“ erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:„Hass im Netz erzeugt gewaltiges Leid. Wer einmal so bedroht wurde, schüttelt das nicht ab, genauso wenig, wie man eine Attacke auf der Straße vergessen würde. Umso wichtiger ist es, dass solche Straftaten von jeder und jedem, sofort, mit einem Klick, angezeigt werden können – ebenso schnell, wie sie in die Tastatur getippt sind.“
„Doch da lässt die Söder-Regierung die Betroffenen weiter im Regen stehen. Wenn die CSU-Minister an mehr Mut zur Anzeige appellieren, dann müssen sie auch die Hürden senken und die Anzeige online direkt möglich machen: Bayern braucht endlich eine virtuelle Polizeiwache! Denn wer in Bayern Hate-Speech anzeigen will, muss immer noch physisch zur Polizeiwache gehen oder den Umweg über andere Online-Portale nehmen.“
„Wir brauchen eine virtuelle Polizeiwache der Bayerischen Polizei, an die man sich jederzeit, vom Sofa aus, wenden kann, selbst wenn mitten in der Nacht eine Vergewaltigungs- oder Todesdrohung ins Postfach flattert. Es ist noch viel zu tun in Bayern, damit sich Täterinnen und Täter im Netz nicht mehr so sicher und unangreifbar fühlen, wie aktuell.“
Pressemitteilung
31. Juli 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
„Eingeschränkte Öffnungszeiten, Gruppen oder ganze Einrichtungen, die schließen, Personal am Limit, tausende Eltern, die auch in diesem September ohne einen Betreuungsplatz dastehen – das ist die Realität in Bayerns Kitas. Und dafür ist die Söder-Regierung mitverantwortlich“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen. Weiterlesen »
Pressemitteilung
27. Juli 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Anlässlich der beginnenden Sommerferien und dem zu erwartenden Reiseverkehr zwischen Österreich und Deutschland, schließen sich Grüne Abgeordnete in Deutschland und Österreich zusammen und fordern gemeinsam ein Ende der Grenzkontrollen. Die Grünen Abgeordneten Katharina Schulze und Leon Eckert aus Deutschland sowie Georg Bürstmayr aus Österreich nehmen in einer gemeinsamen Pressemitteilung zu den Grenzkontrollen an der Deutsch-Österreichischen Grenze Stellung. Weiterlesen »
Rückblick
26. Juli 2023 in Im Parlament
Fünf Jahre sind eine lange Zeit, in der sich viel voranbringen lassen könnte. Fünf Jahre, in denen wir Grüne zahlreiche Ideen, Anträge, Gesetzentwürfe für einen entschlossenen Klimaschutz, mehr erneuerbare Energien, starke Kinder und Familien, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, kurz für Erhalt und Zukunft unserer Heimat eingebracht haben. Auf der anderen Seite ist da die schwarze und ein wenig orange Staatsregierung. Was hat sie getan in fünf Jahren? Mein Rückblick über fünf Jahre politische Arbeit im Bayerischen Landtag. Weiterlesen »
Pressemitteilung
17. Juli 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen fordern mit ihrem Thema der Aktuellen Stunde am Dienstag, 18.07.2023, 13 Uhr, ein Ende des Stillstands und konkrete Maßnahmen für Bayerns Zukunft. Denn die schwarz-orange Koalition tritt auf der Stelle, wenn es darum geht aktuelle Herausforderungen zu lösen. Weiterlesen »
Grüne Studie
3. Juli 2023 in Im Parlament
Der Unterricht in Bayerns Schule ist heute deutlich digitaler als vor der Corona-Pandemie. Der Zugriff auf das Internet im Unterricht ist Alltag, das Angebot digitaler Medien ist größer und der gemeinsame Austausch einfacher geworden. Doch es gibt noch viele offene Fragen, um tatsächlich beurteilen zu können, auf welchem Niveau Bayerns weiterführende Schulen inzwischen mit digitalen Medien umgehen. Die Landtags-Grünen haben daher eine Studie bei der Ludwig-Maximilians-Universität München beauftragt, die wir heute vorgestellt haben. Unsere Studie zeigt einige gute Entwicklungen, offenbart aber auch Defizite – etwa bei Medienkompetenz, WLAN-Qualität der Mittelschulen und Fortbildungsangeboten für Lehrkräfte.
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21. Juni 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
In diesen Tagen erlebt Bayern wieder eine akute Trockenphase. Schon lange ist bekannt, dass die Ressource Wasser auch im Freistaat immer knapper wird und dass die Klimakrise das weiter verschlimmert. Dennoch hat die Söder-Regierung bisher nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert. Auch nach ihrem, in einer Hauruck-Aktion einberufenen, Runden Tisch zum Wasser bleibt sie wirksame Maßnahmen schuldig. Die Landtags-Grünen fordern ein echtes Umdenken. Weiterlesen »
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20. Juni 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Nach den Aussagen von Hubert Aiwanger in Erding fordern die Landtags-Grünen von Markus Söder, sich konkret und unmissverständlich von den demokratiefeindlichen Äußerungen seines stellvertretenden Ministerpräsidenten zu distanzieren: „Hier stehen demokratische Grundsätze in Frage!“ Weiterlesen »
Grünes Forderungspapier
20. Juni 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Jede Frau soll selbst über ihren Körper entscheiden. Auch, wenn sie schwanger ist. Die Versorgung von ungewollt Schwangeren in Bayern ist nicht gewährleistet und die Söder-Regierung tut nichts. Das wollen wir Grüne nicht länger hinnehmen und haben zusammen mit Ärzt*innen, Beratungsstellen und Gesundheitsämter aus verschiedenen bayerischen Regionen einen 6-Punkte-Plan entwickelt, wie wir die reproduktive Freiheit von Frauen in Bayern schützen können.
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Anfrage zum Plenum
19. Juni 2023 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Am 10. Juni 2023 fand in Erding eine Demonstration unter dem Motto „Stoppt die Heizungsideologie“ statt, der etliche Medien eine „aufgeheizte Stimmung“ attestierten. In einer Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, welche Erkenntnisse sie über die Teilnahme von Gruppen und Personen, die durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet oder als Verdachtsfall eingestuft werden, hat, wie sie insgesamt die Demonstration in Bezug auf die Teilnahme von Rechtsextremisten und Personen aus dem Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates bewertet und wie sie den Einfluss von verschwörungstheoretischen Portalen wie z.B. „AUF1“, welche bei der Demonstration vertreten waren und u.a. den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger interviewten, auf die Demokratie und den demokratischen Diskurs im Freistaat einschätzt.
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Pressemitteilung
16. Juni 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Seit vergangenen Samstag diskutieren die Menschen in Bayern und Deutschland über die Auftritte von Markus Söder und Hubert Aiwanger auf einer Demonstration in Erding. Der bayerische Ministerpräsident hat seinen Vize nach dessen demokratiefeindlichen Äußerungen bisher nicht öffentlich gerügt oder sich von seinen Aussagen distanziert. Eine Forderung der Landtags-Grünen, Aiwanger mit Zustimmung des Landtags als Staatsminister und Vize-Ministerpräsident zu entlassen, haben CSU und Freie Wähler im Plenum diese Woche abgelehnt. Weiterlesen »
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14. Juni 2023 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Mehr als 30.000 Bürgerinnen und Bürger sind 2018 in ganz Bayern gegen das CSU-Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gegangen. Die Landtags-Grünen und zahlreiche andere klagten gegen das PAG. Nun hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof das erste Urteil zu einer der Klagen, jener des ‚Bund für Geistesfreiheit‘, gefällt. In entscheidenden Punkten fiel keine Entscheidung, da die vorliegende Klage hier nicht die Schwelle der Zulässigkeit genommen hat. Weiterlesen »
