Landtags-Grüne fordern mehr Geld für staatliche Gewaltprävention
„In Bayern mangelt es drastisch an Frauenhausplätzen“, mahnt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen. „Das ist ein schon lange bekanntes Problem, dennoch verweigert es die Staatsregierung hartnäckig, ihre bisherige Strategie zu evaluieren und einen Landesaktionsplan aufzusetzen.“
Dringlichkeitsantrag zur morgigen (19.03.) Plenarsitzung fordert Zustimmung der Staatsregierung zum Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz – Schulze: „Müssen jetzt investieren, um Bayern zukunftsfest zu machen!“
Dringlichkeitsantrag zur morgigen (19.02.) Plenarsitzung fordert klare Haltung für ein starkes Europa – Katharina Schulze: „Werden nicht tolerieren und tatenlos dabei zusehen, wie autoritäre Kräfte versuchen, uns zu schwächen“
Dringlichkeitsantrag zur Plenarsitzung am morgigen 30. Januar – Schulze: – „CSU muss aufklären, warum der Täter diese Tat begehen konnte.“
Landtags-Grüne wollen Aufklärung der abscheulichen Gewalttat in Aschaffenburg.
Hier finden Sie die Neujahrsansprache von Katharina Schulze, MdL, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag.
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Nach Bekanntwerden der Foltervorwürfe in der JVA Augsburg-Gablingen stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag einen Fragenkatalog an die Staatsregierung. Einen Teil der Anfragen beantwortet das Ministerium jetzt. Für die Landtags-Grünen bestätigen die Antworten, dass das Ministerium in seiner Aufsichtsfunktion auf ganzer Linie versagt hat. Doch auch das Ausmaß der Misshandlungen wird durch die neuen Informationen deutlich.
Fast alle anderen Bundesländer haben Regelungen zum Wassercent, aber Bayern noch immer nicht. Und auch heute gab es wieder keinen verbindlichen Gesetzentwurf dazu – sondern lediglich ein kurzes Eckpunktepapier zwischen CSU und FW. Warum kommt Bayern nicht voran?
Die Landtags-Grünen haben ein umfangreiches Antragspaket eingereicht, dass konkrete Maßnahmen beinhaltet, um das bayerische Justizvollzugssystem besser aufzustellen. Es darf keinen Schlussstrich unter dem Folter-Skandal geben, ohne dass das System nachhaltig verbessert wird. Der Maßnahmenkatalog soll im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags diskutiert werden, aber auch eine Arbeitsgrundlage für die von Justizminister Eisenreich angekündigte Fachkommission sein.
Vor Tschechien-Reise des Ministerpräsidenten fordern Landtags-Grünen Signal für Kooperation bei Erneuerbaren Energien, statt Pläne voranzutreiben, die Bayerns Grenzregion gefährden.
Aktuelle Stunde im morgigen Plenum: Landtags-Grüne fordern Sachdebatten statt Populismus-Keule.
Schulze: „Wenn die Automobilindustrie Chefsache für Markus Söder ist, warum hat er das bisher nicht gezeigt?“
„Wirklich kaum zu glauben – von Markus Söder heute kein einziges Wort zu unseren Kommunen! Dabei sind sie es, die investieren müssen, die schnellstens Hilfe brauchen – und zwar mehr als die Brotkrumen, die nach den Spitzengesprächen verteilt wurden. Dabei stecken sie schon mitten in den Planungen ihrer Haushalte für 2025 – mit riesigen Deckungslücken. Jetzt gilt es unsere Gemeinden und Landkreise schnell handlungsfähig zu machen“, mahnt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende.
Den Bericht von CSU-Justizminister Eisenreich im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration und die aktuellen Entwicklungen rund um Gewaltvorwürfe in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen kommentieren Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen und Toni Schuberl, Sprecher für Recht.
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Die demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, FREIE WÄHLER und SPD, haben beim Bayerischen Landtag eine interfraktionelle Resolution „Solidarität mit Israel – jüdisches Leben in Bayern stärken“ eingereicht.
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