Erste inhaltliche und strategische Klausur der Landtags-Grünen in der 19. Wahlperiode – Katharina Schulze: „Wir sind die Stimme der Menschen, denen Menschlichkeit, Schutz der Natur und die Stärkung der Demokratie wichtig sind.“
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Landtags-Grüne fordern unverhofftes Geldgeschenk in Stärkung von politischer und demokratischer Bildung unserer Kinder zu stecken.
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Hier finden Sie die Neujahrsansprache von Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag.
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Die Landtags-Grünen haben sich in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Bundesagrarminister Cem Özdemir gewandt und die Position Özdemirs unterstützt. Er hatte die Koalition aufgerufen, Steuerentlastungen für landwirtschaftliche Betriebe zu erhalten. Die Landtags-Grünen fordern alternativ eine Anpassung des Dienstwagenprivilegs.
Landtags-Grüne zum Waldbericht 2023: Der Freistaat braucht eine konsequentere Forstpolitik – damit der Wald nicht unwiederbringlich verloren geht.
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Katharina Schulze: „Atommüll-Problem wird immer größer, wenn Söder-Aiwanger-Regierung auf Durchzug schaltet“. Klage gegen Zwischenlager Gundremmingen am 07.12.2023 vor Verwaltungsgerichtshof.
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Die Landtags-Grünen haben die noch vakanten Vorstandsposten vergeben und nun ein starkes Führungsteam für eine erfolgreiche politische Arbeit in der neuen Legislaturperiode aufgestellt.
Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am Donnerstag, 30. November – Katharina Schulze: „Mit konkreten und zügigen Maßnahmen Anreize für Kommunen schaffen und Bayerns riesigen Wärmeschatz endlich heben!“
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Statement von Verena Osygan, Sprecherin für Wissenschaft und Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen zur „Hightech Agenda Bayern“.
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Statement von Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, zum „Heimatbericht 2022″ des bayerischen Heimatministeriums (veröffentlicht am Montag, 27. November 2023).
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„Wenn sich die Regierungsparteien erstmal gegenseitig versichern müssen, dass sie mit beiden Beinen fest auf demokratischem Boden stehen, mache ich mir Sorgen um unser schönes Bayern“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, anlässlich der Vorstellung des Koalitions-Vertrags von CSU und Freien Wählern. „Der vorgestellte Koalitionsvertrag der neuen Kraftlos-Koalition ist ambitionslos und voller leerer Versprechungen. Dazu kommt noch, dass Ministerien offenbar jetzt nach den persönlichen Vorlieben der Verhandler zugeschnitten werden. Was bitte hat das Jagdrecht mit der Industriestrategie und dem Erhalt unseres Wohlstands zu tun?“ Weiterlesen »
Die Grünen im Bayerischen Landtag haben sich auf ihrer konstituierenden Klausur konstruktiv und im großen gegenseitigen Vertrauen auf die Suche nach neuen Lösungen für die Neuaufstellung der Fraktionsführung gemacht: Erst das Land, dann die Partei, dann die Personen. Nach diesem Leitsatz wurde die künftige Aufstellung diskutiert. Weiterlesen »
Unsere Demokratie ist gerade von vielen Seiten unter Druck – aus dem Ausland und aus dem Inland. Das haben nicht erst die Razzien in der Reichsbürgerszene oder die Causa Aiwanger deutlich gemacht. Unsere Demokratie muss immer wieder neu erkämpft werden. Denn leider wächst die Bedrohung für die freiheitliche, demokratische Grundordnung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch unterschiedliche Formen des Extremismus. In Teilen unserer Gesellschaft verfestigt sich – nicht erst seit der Corona-Pandemie – eine demokratiefeindliche und gegenüber staatlichen Institutionen ablehnende Haltung. Wir Grüne legen deshalb einen 9-Punkte-Plan zur Stärkung der Demokratie in Bayern vor.
Nach den Äußerungen von Freie-Wähler Kultusminister Piazolo vor dem Start des Schuljahres 2023/2024 erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen: „Ja, wir haben eine Bildungskrise! Akuter Lehrkräftemangel, ausgebranntes Personal, frustrierte Kinder, Jugendliche und Eltern – das ist die Realität an unseren bayerischen Schulen. Doch der Kultusminister findet nur blumige Worte. Wir Grüne fordern echte Entlastungen für unsere Lehrkräfte.“ Weiterlesen »
An diesem Donnerstag, den 7. September (12 Uhr im Senatssaal), wird im Bayerischen Landtag auf Antrag der demokratischen Oppositionsfraktionen ein Zwischenausschuss tagen, der weitere notwendige Aufklärungsarbeit in der Causa Aiwanger leisten soll. Die Landtags-Grünen fordern von Ministerpräsident Markus Söder und seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger, persönlich zu dieser Sitzung zu erscheinen. Weiterlesen »