Schriftliche Anfrage
Islamistische Gefährder und IS-Rückkehrer in Bayern
Wie viele potentiell gewaltbereite Personen der islamistischen Szene gibt es in Bayern? Und welche Maßnahmen zur Deradikalisierung auch von IS-Heimkehrern werden ergriffen? Um dazu valide Zahlen zu erhalten, habe ich eine Schriftliche Anfrage (PDF) an das CSU-Innenministerium gestellt. Das Ministerium bleibt jedoch konkrete Antworten schuldig. Die Staatsregierung muss endlich ihre Anstrengungen im Bereich Prävention und Deradikalisierung verstärken!
Seit dem Jahr 2012 sind 72 Personen aus Bayern in Richtung IS-Krisengebiete ausgereist, um mutmaßlich auf der Seite jihadistischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen. Davon sind bislang 22 Personen aus dem IS-Krisengebiet wieder zurück nach Bayern gekommen. Doch nur wenn sie bei den bayerischen Meldebehörden einen Wohnsitz anmelden, gelten sie offiziell als „Rückkehrer*innen nach Bayern“. Rückkehrer*innen ohne Wohnsitz in Bayern werden somit nicht in der Statistik aufgeführt.
Durch das bayerische Meldewesen vermittelt die Staatsregierung Transparenz und Sicherheit im Bezug auf IS-Rückkehrer*innen, die so womöglich gar nicht existiert. -Katharina Schulze
An dieser Praxis muss baldmöglichst etwas geändert werden.
Ein weiterer Schwerpunkt meiner Schriftlichen Anfrage bezieht sich auf die Diskussion über den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft. Ich erinnere mich noch gut an das große Getöse um den Entzug der doppelten Staatsangehörigkeiten bei IS-Rückkehrern. Von den 72 Männern und Frauen, die Bayern verlassen haben, um mutmaßlich an jihadistischen Kampfhandlungen teilzunehmen, besitzen fast 33 Personen (also fast jede zweite Person), die deutsche Staatsangehörigkeit.
Nur 10 davon haben eine weitere Staatsangehörigkeit. Die offensichtlich geringe Zahl von Doppelstaatsbürgern offenbart, dass es sich bei der Diskussion um den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft um ein reines Schaufensterthema handelt.
Ich fordere die Söder-Regierung noch einmal nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen im Bereich Prävention und Deradikalisierung zu verstärken. – Katharina Schulze
Neben dem Aufbau von kommunalen Netzwerken mit Strategien und Methoden, die zu dem Milieu vor Ort passt, braucht es ein spezielles Programm für Frauen und Mädchen.
Weitere Details können Sie meiner Schriftliche Anfrage (PDF) entnehmen.