Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Standpunkt

IS-Terror: Wie kann man das Land noch besser schützen?

9. Januar 2017 in Innenpolitik | Keine Kommentare

Sicherheit und Freiheit zu vereinbaren in Zeiten des Terrors: keine leichte Aufgabe

Wir sind alle erschüttert über den Anschlag in Berlin. Umso wichtiger ist jetzt der Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir dürfen uns weder von terroristischen Attentätern, noch von Hetzern, die diese Taten für ihre politische Propaganda missbrauchen, auseinanderbringen lassen. Und: Wir brauchen wirksame Maßnahmen für mehr Sicherheit statt populistische Gesetzesverschärfungen. 

Passende Gesetze haben wir schon

Wir haben meiner Meinung nach kein Problem mit der geltenden Gesetzeslage. Die Gesetze müssen aber konsequent angewendet werden. Um die dezentrale und vernetzte Organisation von Terroristen im Blick zu haben, braucht es eine passgenaue und engmaschige Überwachung konkreter Verdachtsmomente. Islamistische Strukturen müssen lückenlos aufgeklärt und Gefährder im Auge behalten werden. Wir wissen alle, nur ein zielgerichtetes Vorgehen erhöht die Sicherheit.

Sicherheitsbehörden besser ausstatten

Wir brauchen dafür ausreichend Personal bei Justiz und Polizei. Es muss dafür gesorgt werden, dass sie personell und ressourcenmäßig gut ausgestattet und gut ausgebildet sind. Auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden innerhalb der Bundesländer muss verbessert werden. Darüber hinaus ist klar, dass internationaler Terror nur mit einer europäischen Polizei- und Sicherheitspolitik begegnet werden kann. Eine stärkere europäische Vernetzung und ein besserer rechtsstaatlich organisierter Informationsaustausch sind dringend von Nöten. Hier gilt es, nationalstaatliches Denken beiseite zu schieben und auf Kooperation zu setzen.

Prävention genauso wichtig wie Repression

Neben den sicherheitspolitischen Maßnahmen muss es euch verstärkte Anstrengungen bei der Basisarbeit gegen den gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Islamismus geben: der Terrorismusprävention. Diese ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen von Zivilgesellschaft und Staat für mehr Demokratiebildung. Wir setzen uns für den Aufbau von kommunalen Netzwerken für die Prävention und Deradikalisierung ein – mit Strategien und Methoden, die zu dem Milieu vor Ort passen. Mit diesem Bündel an Maßnahmen können wir unsere Freiheit schützen, den Zusammenhalt stärken und den Terror bekämpfen.


Mehr über grüne Sicherheitspolitik erfahren? Dann interessiert Sie vielleicht mein Positionspapier „Freiheit schützen, Zusammenhalt stärken, Terror bekämpfen“.

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