Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Polizei und Sicherheit

Haushaltsverhandlungen im Landtag

14. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Innenpolitik | Keine Kommentare

Die Gewalt von Rechts steigt und steigt, die schrecklichen islamistischen Terroranschläge sind uns alle noch präsent. Belästigungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe im öffentlichen Raum, sowie die zunehmenden Einbruchdiebstähle machen vielen Menschen Sorgen. Viel zu tun für unsere Sicherheitsbehörden. Dafür wollen wir sie ordentlich ausstatten.

Polizei: Erhöhung des DUZ

All das sind große Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden, für die politischen Akteure und auch für die Gesellschaft als gesamtes. Und bei all diesen Themen kommt die Polizei ins Spiel: Sie bietet Schutz und gibt Sicherheit, verhindert Selbstjustiz und sichert den Rechtsfrieden. Sie setzt das Gewaltmonopol durch. An dieser Stelle möchten wir Grüne uns herzlich bei den Polizistinnen und Polizisten und den anderen Akteuren in der Sicherheitsarchitektur für ihre gute und wichtige Arbeit bedanken.

Als ein Zeichen zur Anerkennung wollen wir Grüne die Erschwerniszulage Dienst zu unregelmäßigen Zeiten endlich auf 5 Euro erhöht sehen und haben dazu einen Änderungsantrag (pdf) eingebracht. Der Vorschlag von der CSU sieht vor, dass der DUZ in zwei Stufen auf 4 Euro pro Stunde erhöht wird und im Gegenzug fallen dann die pauschalen Wechselschichtzulagen weg. So funktioniert keine Anerkennungskultur!

Keine Privatisierung der Polizei

Wir wissen: Die Menschen vor Straftaten zu schützen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, gehört in einer freien Gesellschaft zu den Kernaufgaben staatlichen Handelns. Diese Kernaufgabe ist nicht die Aufgabe von Privatpersonen, keine Bürgerwehr, keine Hilfssheriffs können und dürfen dies tun. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag (pdf) gestellt, dass die Finanzierung der Sicherheitswacht komplett aus dem Haushalt gestrichen gehört! Auch wollen wir keine privaten Sicherheitsleute bei Gericht (pdf).

V-Leute abschaffen

Wir Grüne geben bei der Analyse der Bedrohungslagen und bei der Gefahrenabwehr der Polizeiarbeit den Vorzug vor der Geheimdiensttätigkeit. Dafür braucht es eine personelle Stärkung, modernste Ausstattung und gute Polizeiarbeit aus einer Hand.

Deswegen haben wir mit unserem Änderungsantrag (pdf) die Umschichtung von Mitteln vom Landesamt für Verfassungsschutz beantragt, wir schaffen u.a. die V-Leute ab und entziehen der BIGE die Mittel, denn der Verfassungsschutz hat keinen Bildungsauftrag! Mit diesen freigewordenen Mitteln können wir die Landespolizei wirklich entlasten: Damit können neue Tarifbeschäftigte eingestellt werden, die Mittel für die Fortbildungen im Bereich der Cyber-Kriminalität erhöht werden – und zwar in der Fläche. Es reicht nicht nur ein paar wenige spezialisierte Cyber-Cops zu haben! Die Schulungen bei der Polizei im Bereich Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wollen wir auch erhöhen – dazu gehören übrigens auch die sogenannten Reichsbürger. Da ist eindeutig noch unterstützender Schulungsbedarf vorhanden.

Rechtsextremismus: Prävention verstärken

Außerdem wollen wir mit diesem Änderungsantrag (pdf) die Maßnahmen zur Prävention gegen Rechtsextremismus erhöhen und damit die Zivilgesellschaft stärken. Es ist ein Armutszeugnis, dass Bayern nur den Minimalbetrag der Kofinanzierung zahlt! Die zusätzlichen Mittel sollen insbesondere der Stärkung der Mobilen Beratung, der Opferberatung, der zivilgesellschaftlichen Aussteigerarbeit und der Unterstützung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit dienen.

Demokratieförderung in der Schule ist außerdem wichtiger denn je! Die Kinder im Geiste der Demokratie zu erziehen ist die in der Verfassung festgeschriebene Aufgabe des bayerischen Schulsystems. Hierzu braucht es zusätzliche Stundenkontingente für die Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz und eine Stärkung des Netzwerks „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“, das fordern wir mit diesem Antrag (pdf). Vor allem aber wollen wir flächendeckend neue Programme zur Verbesserung der Demokratieerziehung – gerade weil wir derzeit weltweit ein Erstarken nationalistischer, völkischer und fremdenfeindlicher Bewegungen erleben müssen!

Entlastung für unsere Sicherheitsbehörden

Wir dürfen auch nicht die Rahmenbedingungen außer Acht lassen, in denen unsere Polizei agiert: Die Bevölkerung in Bayern wächst seit Jahren, sie verschiebt sich in die Ballungsräume. Das kann aber nicht im Umkehrschluss bedeuten, dass die Polizeiwache auf dem Land aufgelöst werden. Die Polizistinnen und Polizisten schieben einen massiven Überstundenberg vor sich her. Darum unterstützen wir die Einstellung neuer Polizistinnen und Polizisten, wohlwissend, dass damit erst mal die vielen PensionsabgängerInnen ausgeglichen werden und die Entlastung der Polizei damit nicht sofort gegeben ist. Die neu eingestellten Beamtinnen und Beamten müssen ja erstmal ausgebildet werden. An einer Aufgabenkritik, sprich die Entlastung der Polizei von gewissen Aufgaben, kommen wir also nicht vorbei.

Das hat die CSU aber wohl noch nicht begriffen: Anstatt nach sinnvollen Entlastungsmöglichkeiten zu suchen, schickt sie mit stolzgeschwellter Brust bayerische Polizistinnen und Polizisten freiwillig zur Grenzkontrollen – obwohl das gar nicht Landesaufgabe ist! Damit wird das Ziel Überstundenberge abzubauen kontarkariert und ganz nebenbei: CSU, dont touch my schengen!

Wir Grüne wollen eine Politik der inneren Sicherheit, die Bürgerrechte schützt, Sicherheit gibt und die Freiheit bewahrt. Deswegen wollte ich unsere Änderungsanträge durchsetzen. Natürlich hat die CSU sich diesen guten Ideen verweigert.

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