Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Diskussion im Bürgerbüro

Hass im Netz gegen Frauen: was tun?

16. November 2016 in Innenpolitik, Unterwegs | Keine Kommentare

Zara Pfeiffer diskutierte mit Katharina Schulze. Moderation: Totti Schoeningh

Hass im Netz nimmt immer mehr zu. Gerade auch Frauen werden dort auf die unterschiedlichsten Arten Gewalt angetan. Ich sage dazu: Dagegen muss konsequent vorgangen werden. Die Gesetze sind da – sie müssen endlich umgesetzt werden! Gerade Strafgesetze gibt es genug – die Strafverfolgung ist jedoch in der Praxis oft erschwert.

Das Problem ist bekannt

Wie gehen wir mit dem Hass im Netz gegenüber Frauen um? Ob das dicke Fell oder die dauer-gedrückte Löschtaste wirklich helfen? Wohl kaum. Die Diskussion in meinem Bürgerbüro zusammen mit der Grünen Jugend München hat gezeigt: Wir müssen zusammenhalten, uns vernetzen und ermutigen: den Hass zu (Polizei-)Protokoll bringen, gemeinsam auf die riesigen Probleme aufmerksam machen und langsam aber stetig den Politik- und Verwaltungsapperat in Bewegung setzen.

Zara Pfeiffer vom Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern zeigte auf, dass Hass im Netz leider nichts Neues ist. Wie kann man damit umgehen? Zum Beispiel, in dem man sich solidarisch zeigt und Banden bildet – mehr dazu hier. Erfolgreiche Kampagnen gegen Hater, Hass und Gewalt im Netz wie die von Renate Künast (die ihre eigenen Hass-Kommentatoren besuchte) machen auf das Problem aufmerksam. Rechtliche Möglichkeiten gibt es schon, die scheitern aber an der Praxis.

Wie kann die Politik helfen?

Ich möchte es ermöglichen, online Strafanzeigen zu stellen Die Einrichtung von Internetwachen ist sowohl für die Polizei als auch für die Bevölkerung ein Gewinn. Für die Bürgerinnen und Bürger entfallen lange Wartezeiten in den Polizeiinspektionen. Verstreicht bislang oftmals wertvolle Zeit, kann bei Online-Anzeigen zügiger mit den eigentlichen polizeilichen Ermittlungen begonnen werden. Auch wenn damit zu rechnen ist, dass die Zahl der Anzeigen durch die Eröffnung einer Internetwache insgesamt steigt, so sinkt die Bearbeitungsdauer. Außerdem können polizeiliche Sofortmaßnahmen schneller ergriffen werden. Die Möglichkeit Online-Anzeigen zu erstatten ist damit nicht nur ein Beitrag zu einem nachhaltigen E-Government, sondern auch zur Entlastung der Polizei und zu einer effizienteren Strafverfolgung. Mehr dazu hier. 

Gleichzeitig brauchen wir keine neuen Strafgesetze: Beleidigung, Bedrohung, Nachstellung, Nötigung, Volksverhetzung usw. sind strafbar! Dies gilt auch, wenn diese Taten im Internet begangen werden. Es gibt also keinen konkreten gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Wer fordert „das muss verboten werden“ macht es sich zu einfach.

Öffentliche Plattformen im Internet „social networks“ usw. gibt es erst seit einigen Jahren, ändern sich schnell und stetig. Das ist ein großer Unterschied zu anderen Bereichen, mit denen öffentliche Verwaltung und Gesetzgebung sonst zu tun haben. Darum ist wesentlich stärker und wiederholt und immer wieder aktualisiert auf umfassende Schulungen in allen Bereichen zu achten. (Wer jetzt als Staatsanwältin tätig ist, hat Abitur gemacht, als es noch kein Facebook gab).

Was kann Facebook & Co. tun?

Insbesondere private Unternehmen aus den USA haben auf das Problem Hate Speech zu langsam reagiert – Grund ist vermutlich der (an sich sehr zu begrüßende!) hohe Stellenwert der Meinungsfreiheit im US-Rechtssystem. Diese wird dort weniger stark eingeschränkt als in Deutschland. Das ist grundsätzlich sehr sinnvoll und eine Maßnahme zum Schutz der Freiheit. Im Hinblick auf Hassreden im Internet sind allerdings Einschränkungen der Meinungsfreiheit – wie sie das deutsche Strafrecht vorsieht – gerechtfertigt, ja sogar notwendig, um zentrale Grundrechte der Opfer zu sichern.

Konkret: Facebook muss mehr Personal bereitstellen, um Beschwerden bei Straftaten auch umzusetzen. Selbst staatliche Stellen werden derzeit von Facebook sehr oft ignoriert. Wenigstens wenn eine Polizeidienststelle oder eine Staatsanwaltschaft Facebook zur Löschung bestimmter Posts auffordert, kann erwartet werden, dass dies dann umgehend passiert und Facebook den staatlichen Stellen die Informationen über den Urheber-Account zur Verfügung stellt. Facebook hat nach einem Gespräch mit Bundesjustizminister Maas Verbesserungen versprochen. Wir werden sehen, ob das ausreicht.

Hasserfüllte Kommentare im Internet sind nicht nur schlimm für das Opfer, sondern wirken sich auch auf unsere Gesellschaft aus. Aus Taten werden Worte, manche radikalisieren sich im Netz. Aus einem Kommentar werden viele, tun weh, schüchtern ein. Das können wir nicht dulden.

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