Resolution
GRÜNE solidarisieren sich mit Protesten in der Türkei
Die Münchner GRÜNEN solidarisieren sich mit den Menschen, die in der Türkei für eine demokratische und moderne Gesellschaft auf die Straße gehen und ihre Freiheitsrechte einfordern. In einer Resolution rufen die GRÜNEN die Regierung Erdogan auf, die Gewalt gegen die Demonstrierenden sofort einzustellen und nach Lösungen im Dialog zu suchen. Die gewaltsame Niederschlagung von Protesten und Menschen mit anderer Meinung ist völlig inakzeptabel.
Dazu erklären Sebastian Weisenburger und Katharina Schulze, Vorsitzende der Münchner GRÜNEN: „Es geht inzwischen um weit mehr als um die Zerstörung eines grünen Parks im Zentrum von Istanbul, es geht um die umfangreiche Einschränkung von demokratischen Rechten der Menschen in einem Land, dessen Regierung autoritär agiert, die Entwicklung zu einer säkularen Gesellschaft verhindert und repressiv gegen Freiheitsäußerungen vorgeht. Wir GRÜNE freuen uns, dass die demokratischen Zivilgesellschaft in der Türkei sich diese Missstände nicht gefallen lässt. Umso erschreckender ist es, dass die Zivilgesellschaft nicht gehört wird, sondern die türkische Regierung ihr mit Gewalt begegnet.“
Den Wortlaut der Resolution finden sie hier:
Resolution ‚Demokratische Grundrechte in der Türkei bewahren‘
Bündnis 90/Die GRÜNEN München solidarisieren sich mit den Menschen, die in der Türkei für eine demokratische und moderne Gesellschaft auf die Straße gehen und ihre Freiheitsrechte einfordern. Die völlig unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen die Protestbewegung anlässlich der drohenden Zerstörung des Gezi-Parks in Istanbul durch ein Bauvorhaben, mobilisiert in der ganzen Türkei Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen. Es geht inzwischen um weit mehr als um die Zerstörung eines grünen Parks im Zentrum von Istanbul, es geht um die umfangreiche Einschränkung von demokratischen Rechten der Menschen in einem Land, dessen Regierung autoritär agiert, die Entwicklung zu einer säkularen Gesellschaft verhindert und repressiv gegen Freiheitsäußerungen vorgeht.
Die Bevölkerung hat das Recht ihrer Meinung zu äußern, gegen Bauvorhaben aber insbesondere gegen staatliche und religiöse Bevormundung, gegen die Einschränkungen der Demokratie und gegen die Missachtung von Grund- und Menschenrechten. Das findet unsere volle Unterstützung! Wir rufen deshalb die Regierung Erdogan auf, die Gewalt gegen die Demonstrierenden sofort einzustellen und nach Lösungen im Dialog zu suchen. Die gewaltsame Niederschlagung von Protesten und Menschen mit anderer Meinung kann keine Lösung sein.
Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass vor jeder Kooperation mit der türkischen Regierung zuerst über die Durchsetzung rechtsstaatlicher Verhältnisse und die Einhaltung der Menschenrechte diskutiert werden muss. Einen Beitritt zur EU kann es erst geben, wenn auch die Regierung Demokratie und Bürgerrechte genauso praktiziert wie die Zivilgesellschaft. Die Proteste selbst aber sind ein erfreuliches Zeichen für eine lebendige Zivilgesellschaft in der Türkei. Alle die jetzt eine Aufkündigung der Beitrittsperspektive fordern, fallen damit der demokratischen Zivilgesellschaft in der Türkei in den Rücken anstatt sie zu unterstützen und lassen die im Stich, die seit Wochen in Istanbul, Ankara und anderen Städten auf die Straße gehen.
Die EU soll die rechtsstaatlichen Probleme in den Beitrittsverhandlungen in aller Deutlichkeit ansprechen und schafft damit Möglichkeiten den Druck auf Dauer aufrechterhalten, statt einmalig einen Abbruch zu zelebrieren. Die EU kann aber nicht Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei einklagen und sich zugleich weigern, die diese Themen behandelnden Kapitel 23 und 24 für den weiteren Prozess zu öffnen. Wir brauchen deutliche Benchmarks, auf deren Grundlage verhandelt werden kann, um den Einsatz der Bevölkerung für Meinungs- und Pressefreiheit, gegen Polizeiterror und zunehmende alltägliche Reglementierung zu unterstützen.