Schriftliche Anfrage
Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte in Bayern
Der Anstieg der Flüchtlingszahlen im Herbst 2015 gilt als Katalysator für einen nicht geahnten Anstieg rechtsextremistisch motivierter Kriminalität und den anhaltenden Aufstieg des Rechtspopulismus in Bayern und Deutschland. Die rechtsextremistischen Gewalttaten und auch die Angriffe auf Geflüchtete sind in Bayern leider immer noch auf einem hohen Niveau, wie meine Anfrage (pdf) zeigt..
Das Ausmaß rechtsextremistischer Taten hat sich auf einem immer noch deutlich erhöhten, bedrohlichen Level stabilisiert. Die rechtsextremen und rechten Kräfte radikalisieren sich weiter und ein Ende der Gewaltbereitschaft in der rechten Szene ist noch nicht in Sicht. 2017 wurden 32 Flüchtlingsunterkünfte, von Geflüchteten bewohnte Wohnungen oder im Bau befindliche Unterkünfte Ziel von rechtsextremistisch motivierten Straftaten (PMK rechts). Die dramatisch hohe Zahl an Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte vom Vorjahr ist damit 2017 glücklicherweise erheblich, um ca. zwei Drittel zurückgegangen. Dennoch müssen wir feststellen, dass es 2017 immer noch deutlich mehr entsprechende Straftaten gab als 2014, im Jahr vor dem Anstieg an Asylanträgen in Deutschland.
Rund um die Flüchtlingsunterkünfte wurden 2017 häufig Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwandt und es kam vor allem zu Sachbeschädigungen. Auch wurden etliche Fälle von Volksverhetzung registriert und Andersdenkende strafrechtlich relevant bedroht. In mindestens einem Fall wird wegen gefährlicher Köperverletzung ermittelt. In Altusried (Schwaben) gab es vor einem Asylbewerberheim eine Sprengstoffexplosion, laut CSU-Innenministerium auf unsere Anfrage hin aber keine Brandstiftungsdelikte.
Nach wie vor angespannt ist die Situation für Geflüchtete außerhalb ihrer Asylunterkunft oder Wohnung. Nach Angaben des CSU-Innenministeriums hat die Polizei letztes Jahr 22 Fälle (2016: 29 Fälle) registriert, bei denen Geflüchtete bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft Opfer von rechtsextrem motivierter Kriminalität wurden. Besonders erschreckend ist dabei, dass die Geflüchteten bzw. Asylsuchenden in der Regel körperlich angegriffen wurden. Die Angriffe erfolgten durch Einzelpersonen oder auch oft durch Gruppen. Anders als im Vorjahr hat sich die CSU-Regierung trotz unserer gleichlautenden Anfrage bedeckt gehalten, welcher Art und Schwere die Körperverletzungsdelikte waren.
Acht Attacken gegen Unterkünfte, AsylbewerberInnen oder FlüchtlingshelferInnen wurden beispielsweise in München und im Landkreis München Landkreis verübt und fanden sich bislang nie in einem Bericht der Polizei.
Weitere Details können Sie der Schriftliche Anfrage entnehmen: Gewalt gegen Unterkünfte von Asylsuchenden, Geduldete, Flüchtlingen, Menschen mit Abschiebeschutz und Migrantinnen und Migranten (PDF) + Anlage 1 (PDF) + Anlage 2 (PDF) + Anlage 3 (PDF) + Anlage 4 (PDF) + Anlage 5 (PDF)
Mit dem Lagebild Rechtsextremismus dokumentieren wir seit Jahren die aktuellen Gefahren durch den Rechtsextremismus in Bayern und fordern entsprechende Maßnahmen. Im Lagebild 2017 (PDF) werfen wir erneut einen Blick auf den Rechtsextremismus in Bayern für das Statistik-Jahr 2017 – und können keine Entwarnung geben!